Erstberatungsbrief: Haushal... / Anschreiben
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Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …,

viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem regulären Beruf einer weiteren Beschäftigung nach, meist in Form einer geringfügigen Beschäftigung bzw. eines sog. Minijobs. Aus diesem Grund möchte ich/möchten wir Ihnen nachfolgend erläutern, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang das sog. Haushaltsscheckverfahren hat. Insbesondere möchte ich/möchten wir Sie darüber informieren, wie diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungsrechtlich abzuwickeln sind. Auch steuerlich sind sie relevant, da die getätigten Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können. Dies bedeutet, dass neben der von im Haushalt beschäftigten Person erbrachten Arbeitsleistung weitere steuerliche Aspekte beachtenswert sind.

Doch nicht jede Tätigkeit, die im Haushalt ausgeübt wird, fällt auch in den Anwendungsbereich des Haushaltsscheckverfahrens. Daher werde ich/werden wir Ihnen zunächst darstellen, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des Haushaltsscheckverfahrens hineingehören und welche nicht.

Welchen Zweck verfolgt das Haushaltsscheckverfahren?

Das Haushaltsscheckverfahren dient in erster Linie dazu, private Haushalte von aufwendigen Verwaltungsvorgängen bei der Sozialversicherungsmeldung zu entlasten. Der Arbeitgeber, der in der Regel der private Haushalt ist, erstattet der Minijob-Zentrale für einen in seinem Haushalt beschäftigten Arbeitnehmer eine sog. vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck). Diese Meldung ist inhaltlich deutlich vereinfacht gegenüber üblichen anderen Formularen des Melderechts in der Sozialversicherung. Die Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens ist grundsätzlich daran gebunden, dass das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat den Betrag von 450 EUR nicht übersteigt und dass die Tätigkeit zwingend in einem Privathaushalt ausgeführt werden muss. Sachbezüge, wie z. B. Zuwendungen in Form von Sachgeschenken, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Das bedeutet, nur das in Geld gezahlte Haushaltsentgelt fällt unter das Haushaltsscheckverfahren. Wird ein Arbeitnehmer nicht im Rahmen einer Tätigkeit für einen privaten Haushalt tätig, so findet das Haushaltsscheckverfahren grundsätzlich keine Anwendung.

Wie läuft es in der Praxis ab?

Der Haushaltsscheck kann im Internet unter www.minijob-zentrale.de heruntergeladen werden. Er kann dann entweder direkt am PC ausgefüllt oder ausgedruckt und handschriftlich ausgefüllt werden. Anschließend muss er der Minijob-Zentrale zugeleitet werden. Für die Erstanmeldung, die über die Online-Plattform erfolgen kann, werden die übermittelten Daten von der Minijob-Zentrale auf das Haushaltsscheck-Formular übertragen. Anschließend sendet die Minijob-Zentrale das Formular dem Arbeitgeber zur Unterschrift zu. Der durch den Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmer unterschriebene Haushaltsscheck muss dann per Post oder Fax an die Minijob-Zentrale zurückgesandt werden. Alternativ kann der Haushaltsscheck auch im Rahmen der elektronischen Datenübertragung übermittelt werden.

Was muss hinsichtlich der Grenze von 450 EUR beachtet werden?

Der Betrag von 450 EUR monatlich kann aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung des Arbeitnehmers erzielt werden. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, zusätzlich einen "normalen" Beruf im Angestelltenverhältnis auszuüben. Zu beachten ist, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, das an den geringfügig Beschäftigten gezahlt wird, zum Monatslohn von 450 EUR hinzugerechnet werden muss. Dieser Hinzuverdienst führt dann ggf. dazu, dass keine geringfügige Beschäftigung mehr vorliegt. Es muss folglich unbedingt darauf geachtet werden, dass die Grenze von 450 EUR nicht überschritten wird!

Übt der Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander aus, so muss darauf geachtet werden, dass der Verdienst aus allen geringfügigen Beschäftigungen nebeneinander die Grenze von 450 EUR nicht übersteigt. Ist dies dennoch der Fall, so ist der Arbeitnehmer voll sozialversicherungspflichtig und das Haushaltsscheckverfahren läuft ins Leere.

Beispiel: Werden 3 verschiedene geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von einem Arbeitnehmer ausgeübt, und aus jedem der 3 Beschäftigungsverhältnisse fließt dem Arbeitnehmer ein monatlicher Arbeitslohn in Höhe von 150 EUR zu, so ist die Grenze von 450 EUR nicht überschritten (3 x 150 EUR = 450 EUR). Diese Kombination wäre also zulässig im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung.

Tätigkeitsfelder, die unter das Haushaltscheckverfahren fallen:

  1. Arbeiten, die von Angehörigen ausgeübt werden. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass diese Angehörigen nicht im gleichen Haushalt mit dem Arbeitgeber wohnen dürfen. Das bedeutet also, dass wenn die Tochter ihrem Vater für ein monatliches Entgelt die Wohnräume putzt, würde diese Tätigkeit nur Berücksichtigung finden, sofern Vater und Tochter grundsätzlich in getrennten Räum...

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