Erbschaftsteuer: Gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage

Zusammenfassung

 

Überblick

Häufig wird bei einer Schenkung vereinbart, dass der Beschenkte bestimmte Gegenleistungen zu erbringen hat, welche geringer sind als der Wert der Leistung. Diese können darin bestehen, dass bestehende (nicht betriebliche) Verbindlichkeiten des Schenkers zu übernehmen sind oder ein Gleichstellungsgeld an andere Personen zu zahlen ist.

Möglich ist aber auch, dass der Bedachte eine Rente leisten muss oder dem Schenker bzw. einer anderen Person die Nutzung an dem übertragenen Gegenstand einzuräumen hat.

In all diesen Fällen ist von einer gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage auszugehen.

Während zur Feststellung der Bemessungsgrundlage bisher eine Verhältnisrechnung vorzunehmen war, kann nach Ansicht der Finanzverwaltung nunmehr die Gegenleistung direkt vom Steuerwert abgezogen werden. Dies ergibt sich aus den von der Finanzverwaltung veröffentlichten Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 (und Erbschaftsteuerhinweise 2011), in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Nunmehr ist auch der Bundesfinanzhof auf diese Linie eingeschwenkt. Hiernach ist der Wert der Bereicherung durch Abzug der unter Umständen zu kapitalisierenden Gegenleistungen vom Steuerwert zu ermitteln.[1]

DieErbschaftsteuerrichtlinien finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 3.11.2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 3.11.2011 anzuwenden sind.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts[2] umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen.

Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die entsprechenden Vorschriften der Finanzverwaltung finden sich in den R E 7.4 ErbStR 2011, H E 7.4 ErbStH 2011 und in den H E 14.1 ErbStH 2011. Weiterhin zu beachten ist auch LfSt Bayern, 9.7.2014, S 3810.1.1 – 11/9 St 34 und die Gleich lautenden Ländererlasse vom 23.3.2015, BStBl I 2015, 258, durch welche die H 10.7 ErbStH neu gefasst werden. Diese gehen insbesondere auch auf die Abzugsfähigkeit von Kosten bei einer gemischten Schenkung ein. Wichtiges Urteil im Zusammenhang mit dem Steuerwert gemischten Schenkung ist der Beschluss des BFH v. 5.7.2018[3]

Dieser findet Anwendung für Erwerbsfälle ab dem 1.1.2009.

1 Unterscheidung gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage

1.1 Allgemeines

Im bürgerlichen Recht wird zwischen der gemischten Schenkung und der Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB) unterschieden.

1.2 Begriff der gemischten Schenkung

Eine gemischt-freigebige Zuwendung (gemischte Schenkung) kann dann vorliegen, wenn bei einer Zuwendung gegen Gegenleistung der Wert der Gegenleistung hinter dem Wert des Zuwendungsgegenstandes zurückbleibt. Besteht eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass die Zuwendung im Umfang der Bereicherung unentgeltlich war, d. h. dass dem Zuwendenden der Wertunterschied bekannt und bewusst war. Ein solches Missverhältnis wird regelmäßig angenommen, wenn die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 20 % bis 25 % unterschreitet.[1]

 

Praxis-Beispiel

Gemischte Schenkung

Onkel O überträgt auf seine Nichte N ein Grundstück, welches einen Verkehrswert von 2.200.000 EUR hat. Dafür hat die N ihrem Onkel einen "Kaufpreis" i. H. v. 800.000 EUR zu zahlen.

Lösung:

N erwirbt im vorliegenden Beispiel das Grundstück von ihrem Onkel hinsichtlich ihres "Kaufpreises" i. H. v. 800.000 EUR entgeltlich und i. H. v. 1.400.000 EUR unentgeltlich (Verkehrswert Grundstück 2.200.000 EUR ./. "Kaufpreis" 800.000 EUR).

Bei der gemischten Schenkung erbringt der Bedachte seine Gegenleistung aus dem eigenen Vermögen, im Gegensatz zur Schenkung unter Auflage, bei der er eine Leistung vornehmen muss, die er aber aus der Schenkung selbst erbringt.

Eine gemischt freigebige Zuwendung kann auch ein Grundstückstausch sein. Dies unter der Maßgabe, dass ein Grundstück einen geringeren Wert hat als das andere Grundstück.

 

Praxis-Beispiel

Gemischte Schenkung bei einem Grundstückstausch

Der Vater überträgt dem Sohn ein Mehrfamilienhaus. Dieses hat einen Verkehrswert von 6.400.000 EUR. Es wird vereinbart, dass S dem Vater ein Einfamilienhaus zu übertragen hat, das einen Verkehrswert von 2.000.000 EUR hat.

1.3 Begriff der Schenkung unter Auflage

Bei der Schenkung unter Auflage ist der Zuwendung eine Bestimmung beigefügt, wonach der Beschenkte entweder zu einer Leistung oder einer Duldung verpflichtet wird. Die Auflage kann zum einen zugunsten des Bedachten erf...

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