Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zusammenfassung

 

Überblick

Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG) gehören zu den Überschuss­einkünften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Zum 1.1.2009 wurde mit der Abgeltungsteuer eine umfassende Veräußerungsgewinnbesteuerung mit einem 25-prozentigen Steuersatz zzgl. SolZ und ggf. Kirchensteuer eingeführt. Allerdings sind die bis Ende 2008 erworbenen Kapitalanlagen größtenteils von der Veräußerungsgewinnbesteuerung ausgenommen (Bestandsschutz). Ein Steuerabzug entfaltet grundsätzlich Abgeltungswirkung, d. h. die Kapitaleinnahmen müssen nicht in der Steuererklärung aufgeführt werden.

Ergänzt wird diese Abgeltungssystematik durch verschiedene Erklärungspflichten und -optionen gegenüber dem Finanzamt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer ergeben sich insbesondere aus den folgenden Vorschriften:

  • § 20 EStG regelt den Ansatz der Kapitaleinkünfte, die Verlustverrechnung und den Sparer-Pauschbetrag.
  • § 32d EStG beinhaltet die gesonderten Tarifvorschriften und Veranlagungsregelungen in Bezug auf Kapitaleinkünfte. Auch die Anrechnung ausländischer Steuern wird hierin geregelt.
  • Die Vorschriften der §§ 43 ff. EStG regeln den Kapitalertragsteuerabzug. Die Steuersätze liegen einheitlich bei 25 % und der Steuerabzug ist grundsätzlich von einem inländischen Kreditinstitut bzw. einer inländischen ausschüttenden Gesellschaft vorzunehmen. Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs regelt § 43 Abs. 5 EStG. Die Vorschriften zum Kirchensteuerabzug sind in § 51a EStG geregelt.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu Einzelfragen in Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 :017, BStBl 2016 I S. 85, zuletzt aktualisiert durch BMF, Schreiben v. 16.6.2016, IV C 1 – S 2252/14/10001: 005, BStBl 2016 I S. 527).

1 Besteuerungsgrundsätze

1.1 Subsidiarität des § 20 EStG

Nach § 20 Abs. 8 EStG sind die in § 20 EStG aufgeführten Kapitalerträge den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, soweit sie zu diesen Einkunftsarten gehören (Grundsatz der Subsidiarität).

 

Achtung

Gewerblicher Wertpapierhandel

Einkünfte aus einem Wertpapierhandel würden dann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten sind (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 15 EStG).[1] Liegt ein Gewerbebetrieb vor (gewerblicher Wertpapierhandel), sind alle Gewinne und Verluste (inkl. der Veräußerungsgewinne) steuerlich zu berücksichtigen. Aktienverkäufe und Gewinnausschüttungen unterliegen dem Teileinkünfteverfahren.[2] Aufwendungen gehören zu den Betriebsausgaben und das spezielle Verlustverrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 EStG gilt nicht. Beim gewerblichen Wertpapierhandel stellt der BFH[3] auf die Berufsbilder des "Wertpapierhändlers" und des "Finanzunternehmens" nach dem Gesetz über das Kreditwesen ab. Wertpapierhandelsunternehmen (insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen) werden regelmäßig "für andere" tätig, sodass der private Anleger dieses Kriterium nicht erfüllt. Finanzunternehmen handeln für eigene Rechnung aber direkt mit institutionellen Partnern. Der Anleger, der Geschäfte über die depotführende Bank abschließt, ist daher vermögensverwaltend tätig.

Termingeschäfte

Termingeschäfte (z. B. Zinsbegrenzungsvereinbarungen oder Swaps), die zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, fallen nicht unter die Einkünfte des § 20 EStG. Derartige Geschäfte werden von den Steuerpflichtigen – wie bei den betrieblichen Einkünften – meist zu Absicherungszwecken (Absicherung von Darlehen, die der Finanzierung vermieteter Immobilien dienen) abgeschlossen. Demgegenüber sind Zahlungen aus der vorzeitigen Auflösung eines Swaps nicht den Vermietungseinkünften zuzurechnen.[4]

1.2 Einkunftserzielungsabsicht

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist infolge des beschränkten und pauschalierten Werbungskostenabzugs regelmäßig von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.

 

Wichtig

Bausparkassen

Problematisch gestalten sich besondere in früheren Jahren angebotene Finanzierungsmodelle bei Bausparkassen, in denen Darlehensverträge mit neu abgeschlossenen bzw. noch nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen gekoppelt wurden.

Hierdurch konnte der Anleger eine konstante monatliche Belastung für seine Immobilieninvestition über mehrere Jahrzehnte erreichen.

 

Praxis-Beispiel

Bausparvertrag

A hat im Jahr 2007 ein eigengenutztes Einfamilienhaus erworben. Den Kaufpreis finanzierte er größtenteils wie folgt:

Abschluss eines Darlehensvertrags über 300.000 EUR, wobei ein Teil der Darlehenssumme (60.000 EUR) nicht zur Kaufpreiszahlung eingesetzt wird, sondern in einen gleichzeitig abgeschlossenen Bausparvertrag fließt. In diesen Bausparvertrag werden anschließend monatlich Beiträge eingezahlt. Das Guthaben aus dem Bausparvertrag wird mit 3,1 % verzinst. Die Schuldzinsen für den Darlehensvertrag betragen 4,9 % p. a.

Einkommensteuerlich ergibt sich aus dieser Vertragskombination die Problematik, dass die Guthabenzinsen aus dem Bausparvertrag – die...

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