E-Bilanz, Allgemeines

Wo die Probleme sind:

  • E-Bilanz
  • Anwendungsbereich
  • Konten
  • Taxonomie

Die Regelungen zur E-Bilanz sind in § 5b EStG gesetzlich verankert. Diese Vorschrift wurde durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008[1] in das EStG eingefügt.

1 Was versteht man unter E-Bilanz?

Unter E-Bilanz ist die Regelung zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zu verstehen. Unternehmer müssen auch ihre Jahresabschlüsse auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln. Die Papiervariante ist durch die elektronische Variante ersetzt worden.

Für die Übermittlung gibt die Finanzverwaltung einen amtlich vorgeschriebenen Datensatz vor. Für die technische Übermittlung müssen Unternehmen den Standard XBRL verwenden. Diese Abkürzung bedeutet: eXensible Business Reporting Language. Hierbei handelt es sich um ein weltweit anerkanntes Verfahren zur standardisierten elektronischen Übermittlung stark strukturierter Informationen.

Nach § 5b Abs. 1 EStG ist der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt wird.

2 Elektronisch zu übermittelnde Steuererklärungen

Der Datenaustausch hat bei den wesentlichen betrieblichen Steuererklärungen elektronisch zu erfolgen. Das gilt grundsätzlich für die folgenden Steuererklärungen bzw. -anmeldungen:

  • Einkommensteuererklärung bei der Erzielung von Gewinneinkünften, § 25 Abs. 4 EStG,
  • Lohnsteuer-Anmeldung, § 41 Abs. 1 EStG,
  • Kapitalertragsteuer-Anmeldung, § 45a Abs. 1 EStG,
  • Gewerbesteuererklärung, § 14a GewStG,
  • Körperschaftsteuererklärung, § 31 Abs. 1a KStG,
  • Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, § 31 Abs. 1a KStG,
  • Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, §§ 181 Abs. 2a, 180 Abs. 1 AO,
  • Umsatzsteuererklärung, § 18 Abs. 3 UStG,
  • Zusammenfassende Meldung, § 18a Abs. 1 UStG,
  • Umsatzsteuer-Voranmeldung, § 18 Abs. 1 UStG.

3 Wer eine E-Bilanz erstellen muss

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln (Bilanzierung), ihre Bilanzdaten elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln.

Doch diese Verpflichtung gilt nicht uneingeschränkt. Nach § 5b Abs. 2 EStG kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

Nach § 150 Abs. 8 AO ist von einer unbilligen Härte auszugehen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Das ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Wird ein derartiger Antrag genehmigt, kann die Übermittlung des Jahresabschlusses zumindest für ein weiteres Jahr in Papierform erfolgen.

4 Sanktionen: Zwangsgeld und Schätzung

Wird gegen die Pflicht zur Übermittlung der E-Bilanz verstoßen, stehen der Finanzverwaltung zur Durchsetzung der elektronischen Übermittlungspflicht verschiedene Sanktionen zur Verfügung.

Wird gegen die Pflicht zur Einreichung in elektronischer Form verstoßen, stellt dies in aller Regel einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen dar. Dies berechtigt das Finanzamt zur Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 25.000 EUR (§§ 328, 329 AO).

Alternativ kann das Finanzamt bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses in elektronischer Form die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Und eine derartige Schätzung erfolgt i. d. R. nicht zugunsten des Steuerpflichtigen. Deshalb sollte die Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses in elektronischer Form sehr ernt genommen werden.

5 Zeitliche Anwendung

Nach § 52 Abs. 15a EStG sind E-Bilanzen erstmals für Wirtschaftsjahre in elektronischer Form zu übermitteln, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Also hätte nach dem Wortlaut des Gesetzes schon für 2011 eine E-Bilanz übermittelt werden müssen. Es gab seitens der Finanzverwaltung Nichtbeanstandungsregelungen, die allerdings zwischenzeitlich ausgelaufen sind.

6 Umfang der E-Bilanz

Der Mindestumfang der E-Bilanz ergibt sich aus Ziff. 16 i. V. m. der Anlage zu Tz. 11 des BMF-Schreibens vom 28.9.2011. Danach sind folgende Berichtsbestandteile zu übermitteln:

  • Bilanz,
  • Gewinn- und Verlustrechnung,
  • Ergebnisverwendung,
  • Kapitalkontenentwicklung für Personengesellschaften (und andere Mitunternehmerschaften),
  • steuerliche Gewinnermittlung (für Einzelunternehmen und Personengesellschaften),
  • steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften,
  • steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle (u. a. steuerliche Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb),
  • steuerliche Modifikationen (insbesondere Umglied...

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