1 Inhalt und Zweck der Vorschrift

 

Tz. 1

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

§ 21a KStG wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 04.03.1999 (BStBl I 1990, 304) eingefügt und regelt die Anwendung des in § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG normierten Abzinsungsgebots für bestimmte versicherungstechnische Rückstellung von VU und von Pensionsfonds. Pensionsfonds wurden durch Art 7a des AvmG v 26.06.2001, BGBl I 2001, 1310 eingeführt.

 

Tz. 2

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Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG sind Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bil-Stichtag weniger als zwölf Monate beträgt und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind (s § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 1 HS 2 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG). Es handelt sich bei der DR in der Lebensversicherung, der DR von Pensionsfonds, der Alterungsrückstellung in der Krankenversicherung und der Renten-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung um Rückstellungen für Verpflichtungen. Die DR wären grds abzuzinsen, es sei denn, die Verpflichtung hätte eine Laufzeit von weniger als zwölf Monate oder die Verpflichtung wäre verzinslich.

 

Tz. 3

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Nach der Ges-Begr (s BT-Drs 14/443, 36) erfolgt die Abzinsung bei der Bewertung der DR bisher unter Berücksichtigung der sich aus dem VAG ergebenden Vorgaben, die zukünftig auch stlich zu beachten sind.

Die Ges-Begr zur Einführung des § 21a KStG stellt damit klar, dass die DR verzinslich ist. Eine Abzinsung der DR nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG ist nicht vorzunehmen.

2 Deckungsrückstellung

 

Tz. 4

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Rechtsgrundlage für die hr-liche Bewertung der DR ist in der Lebensversicherung und das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung der § 341f HGB und in der Krankenversicherung, hier als Alterungsrückstellung bezeichnet, der § 341f Abs 3 HGB sowie § 25 RechVersV.

2.2.1 Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung

 

Tz. 5

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Nach § 341f HGB sind DR für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungsgeschäft und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft in Höhe ihres versicherungsmathematisch errechneten Wertes einschl bereits zugeteilter Überschussanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschussanteile und nach Abzug des versicherungsmathematisch ermittelten Barwerts der künftigen Beiträge zu bilden (prospektive Methode).

 

Tz. 6

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Die DR errechnen sich als versicherungsmathematischer Barwert aller zukünftigen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen – einschl bereits zugeteilter Überschussanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschussanteile – nach Abzug des versicherungsmathematischen Barwerts der künftigen Beiträge.

 

Tz. 7

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Ist eine Ermittlung des Wertes der künftigen Verpflichtungen und der künftigen Beiträge nicht möglich, hat die Berechnung aufgrund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre zu erfolgen (retrospektive Methode). Die Rückstellungen ergeben sich dann aufgrund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre.

 

Tz. 8

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Durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG v 21.07.1994 (BGBl I 1994, 1630) sind die §§ 11 und 65 VAG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung geändert worden. Die bisher zwingende Verwendung des gleichen Rechnungszinses bei der Berechnung der Prämien und der DR ist aufgrund dieser Änderung entfallen. Die Lebensversicherungsunternehmen dürfen nach der Neuregelung bei der Berechnung der DR für die ab dem 01.07.1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge maximal den nach § 2 der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die DR v 06.05.1996 (Deckungsrückstellungsverordnung – DeckRV, BGBl I 1996, 670) festgesetzten Höchstzins verwenden, auch wenn sie bei der Kalkulation der Prämien einen höheren Rechnungszins verwendet haben.

Die Regelungen der §§ 11 und 65 VAG aF wurden im Rahmen der Umsetzung von Solvency II mit Wirkung zum 01.01.2016 in die §§ 138 und 88 VAG 2016 überführt.

Die DeckRV vom 06.05.1996 wurde mit Ablauf des 30.06.2016 aufgehoben[1] und durch die DeckRV vom 18.04.2016 (BGBl I 2016, 767) ersetzt. Steuerlich ergeben sich durch die Neufassung der DeckRV keine Änderungen.

Die DeckRV gilt im Wesentlichen für Lebensversicherungsunternehmen einschließlich der Pensionskassen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und für bestimmte Versicherungsunternehmen mit Rentenleistungen. Die DeckRV gilt auf Grund der Ermächtigungen in §§ 88 und 217 VAG 2016. Die Ermächtigungsvorschriften gelten ua für Versicherungsverträge mit Garantien und für kleine Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG 2016.

 

Tz. 9

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Wenn LVU bei der Berechnung der DR und der Prämienkalkulation unterschiedliche Zinssätze zugrunde legen, sind folgende Varianten möglich:

  • Der Rechnungszins für die Prämienkalkulation ist niedriger als der H...

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