DBA Philippinen 2013 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit den Philippinen.

DBA Philippinen 2013 (Aktuelle Fassung)

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Philippinen	09.09.2013		2014	822	2016	252	2016	262	2016	266
Besonderheiten:		keine

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	22.07.1983	01.01.1985	31.12.2015
DBA	09.09.2013	01.01.2016	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Unter das Abkommen fallende Personen
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Begriffsbestimmungen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"Philippinen" "Bundesrepublik Deutschland" "ein Vertragsstaat"/"der andere Vertragsstaat" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen eines Vertragsstaats"/"Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "internationaler Verkehr" "Staatsangehöriger" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Ansässige Person
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 4	Regelung für Ansässigkeit von Personengesellschaften

Art. 5	Betriebsstätten
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
	Abs. 3	Als Betriebsstätte gelten auch	eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, jedoch nur, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeit die Dauer von sechs Monaten überschreitet die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen, durch ein Unternehmen mithilfe von Angestellten oder anderen von dem Unternehmen für diesen Zweck verpflichteten Mitarbeitern, jedoch nur, wenn Tätigkeiten dieser Art (für dasselbe oder ein damit verbundenes Vorhaben) in einem Vertragsstaat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt mehr als sechs Monate andauern
	Abs. 4	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt
	Abs. 5	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte) Ausnahmen: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6 Tätigkeit der Person beschränkt sich auf Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten i. S. d. Abs. 4
	Abs. 6	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 7	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt
		Besteuerungsrecht	Belegenheitsstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 24 Abs. 2 Buchst. a)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition Einkünfte
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) und Art. 14 (Selbständige Arbeit) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte	Gewinne...