BVerfG Beschluss vom 10.12.1985 - 1 BvR 1724/83

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Verlangen des Betriebsrats ihm die gewerkschaftliche Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb” zur Verfügung zu stellen. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Arbeitgebers

Orientierungssatz

1. Grundrechte der Beschwerdeführerin (Arbeitgeber) sind nicht dadurch verletzt, daß das BAG von den Gewerkschaften oder gewerkschaftseigenen Unternehmen hergestellte und entgeltlich vertriebene geeignete Sachmittel nicht von der gesetzlich angeordneten betriebsverfassungsrechtlichen Bereitstellungspflicht ausgenommen hat.

2. Die finanziell nicht unverhältnismäßige Bereitstellungspflicht zwingt die Beschwerdeführerin auch dann nicht zu einer unzumutbaren Selbstverleugnung, wenn der Bezug der Zeitschrift dazu führt, daß die Betriebsräte ihre Rechtsposition konsequent, extensiv und möglicherweise in Anlehnung an von den Gewerkschaften entwickelten Vorstellungen wahrnehmen.

Fundstellen

DB 1986, 647-647 (ST1)