Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 49 Abgesonderte Befriedigun ... / 2.1 Gegenstand der Absonderung

Rn 4

Betroffen sind Gegenstände, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Dies bestimmt sich nach §§ 864, 865, 870 ZPO. Dies sind insbesondere: Grundstücke^[6] (§ 864 Abs. 1 ZPO) und grundstückgleiche Rechte (§§ 864 Abs. 1, 870 ZPO). Hierzu gehören das Wohnungs- und Teileigentum^[7] (§ 1 WEG) einschließlich ihrer Erbbauäquivalente^[8] (§ 30 WEG), Erbbaurechte^[9] (§ 11 ErbbauRG) sowie das im Beitrittsgebiet fortbestehende Gebäudeeigentum^[10] (Art. 233 §§ 2 b, 4 EGBGB).

Rn 5

Weiterhin werden Gegenstände umfasst, die dem Haftungsverband der Hypothek (§ 865 ZPO i. V. m. § 1120 BGB) oder der Grundschuld (§ 865 ZPO i. V. m. § 1120, 1192 BGB) unterliegen.^[11] Hierüber können die absonderungsberechtigten Gläubiger auf Zubehör nach § 97 BGB Zugriff nehmen. Bei gewerblich genutzten Grundstücken sind dies insbesondere die zum Betrieb bestimmten Maschinen und Gerätschaften, wenn das Gebäude für den gewerblichen Betrieb eingerichtet ist.^[12] Zur Verarbeitung bestimmte Rohstoffe und Halbfertigwaren, sowie Waren und Erzeugnisse, die zum Verkauf bestimmt sind, unterfallen nicht der Zubehöreigenschaft.^[13]

Rn 6

Auch eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und über §§ 171 a ff. ZVG auch Luftfahrzeuge unterfallen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und damit dem Anwendungsbereich des § 49.^[14]

[6] Zur Definition Uhlenbruck-Brinkmann, § 49 Rn. 32; HK-Lohmann, § 49 Rn. 5.

[7] FK-Imberger, § 49 Rn 5; HK-Lohmann, § 49 Rn. 5.

[8] Uhlenbruck-Brinkmann, § 49 Rn. 32; HK-Lohmann, § 49 Rn. 5.

[9] HK-Lohmann, § 49 Rn. 5.

[10] MünchKomm-Ganter, § 49 Rn. 5; HK-Lohmann, § 49 Rn. 5.

[11] FK-Imberger, § 49 Rn. 10; Graf-Schlicker/Bremen, § 49 Rn. 3; HK-Lohmann, § 49 Rn. 6.

[12] FK-Imberger, § 49 Rn. 15; weiterführend MünchKomm BGB-Stresemann, § 97 Rn. 33 ff.; § 98 Rn. 12 f.

[13] FK-Imberger, § 49 Rn. 16.

[14] FK-Imberger, § 49 Rn. 8 f.; HambKomm-Büchler, § 50 Rn. 22 f.