Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Die Vorschrift enthält den Grundsatz des § 13 ergänzende Bestimmungen für die Zulässigkeit des Antrags eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners. Die Norm wurde in Abs. 1 zuletzt durch das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29.03.2017 mit Wirkung zum 05.04.2017 verändert.

Rz. 2

Der Gläubigerantrag ist nur dann zulässig, wenn neben den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. Kommentierung zu § 13) weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.

Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben, dieses muss sich aus seinem Antrag zumindest konkludent ergeben, des Weiteren muss er gem. Abs. 1 Satz 1 seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen.

Der Antrag des Gläubigers ist eine Prozesshandlung. Er ist auch dann zulässig, wenn bereits ein anderer Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des jeweiligen Schuldners gestellt wurde.

Rz. 3

Erst wenn diese Voraussetzungen vom Insolvenzgericht neben den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen bejaht werden, wird das eigentliche Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet, gemäß Abs. 2 besteht dann zunächst eine Anhörungspflicht des Schuldners zu dem gestellten Eröffnungsantrag. Von der Anhörung kann nur nach Maßgabe des § 10 abgesehen werden. Im Insolvenzeröffnungsverfahren ist ein Unterbleiben der vorgeschriebenen Anhörung des Schuldners regelmäßig nur dann veranlasst, wenn sich der Schuldner bewusst einem Insolvenzverfahren entzieht.

Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem früheren § 105 KO, der als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens ebenfalls die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers und des Konkurseröffnungsgrunds statuiert hat.

Auch in der Vergangenheit war das nunmehr explizit genannte Interesse des Gläubigers an einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 105 KO.

Rz. 4

Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Verfahrenseröffnung beginnt zunächst eine gerichtsinterne Vorprüfung des Antrags hinsichtlich dessen allgemeiner und besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Fehlt es an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse des antragstellenden Gläubigers oder an der Glaubhaftmachung der Forderung oder des Eröffnungsgrunds, wird der Antrag als unzulässig abgewiesen. Gemäß § 4 InsO, § 139 ZPO ist dem Antragsteller jedoch zunächst ggf. unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung seines Antrags zu geben.

Der Antrag selbst hat den antragenden Gläubiger und den Schuldner genau zu bezeichnen. Der genauen Bezeichnung der angestrebten Verfahrensart indes bedarf es nicht.

Rz. 5

Sieht das Insolvenzgericht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Gläubigerantrags als gegeben an, wird das Insolvenzeröffnungsverfahren ohne eine förmliche Zwischenentscheidung des Insolvenzgerichts fortgesetzt. Dementsprechend kann die rein interne Zwischenentscheidung des Insolvenzgerichts auch nicht gesondert angefochten werden.

Rz. 6

Nach Zulassung des Gläubigerantrags hat das Insolvenzgericht die weiteren Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, d. h. die Begründetheit des Insolvenzantrags, wonach neben einem Eröffnungsgrund (beim Gläubigerantrag nur Zahlungsunfähigkeit und ggf. Überschuldung) eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden sein muss. Sowohl der Eröffnungsgrund als auch die Zulänglichkeit der Insolvenzmasse müssen zur Überzeugung des Gerichts gegeben sein, hier genügt eine Glaubhaftmachung nicht mehr.

Rz. 7

Neben der vorgeschriebenen Anhörung des Schuldners kommt nunmehr die Verhängung von Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 ff. in Betracht, des Weiteren ist der Schuldner gemäß §§ 20, 97 umfassend zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei der Ermittlung der weiteren Verfahrensvoraussetzungen verpflichtet.

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