BFH I R 39/10
 

Schlagwörter

Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit, Eigentum, Körperschaftsteuerguthaben

 

Rechtsfrage (Thema)

Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

KStG § 37 Abs. 5; SolZG § 3 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 09.03.2010; Aktenzeichen 13 K 64/09)

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