BFH X K 1/16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

 

Leitsatz (amtlich)

1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

2. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen "Duldens und Liquidierens", wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur den Regelzeitraum von sechs Monaten zurückwirken.

 

Normenkette

GVG § 198 Abs. 1, 3; FGO § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 155; ZPO § 93

 

Verfahrensgang

FG Köln (Beschluss vom 07.04.2016; Aktenzeichen 13 K 2139/12)

 

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer des beim Finanzgericht Köln geführten Verfahrens 13 K 2139/12 an die Klägerin weitere 600 € nebst seit dem 24. Mai 2016 zu berechnender Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Zudem hat er in Bezug auf den von ihm anerkannten und bereits bezahlten Entschädigungsbetrag in Höhe von 1.000 € Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 24. Mai 2016 bis zum 14. Juli 2017 an die Klägerin zu zahlen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das ab dem 10. Juli 2012 anhängige und durch wechselseitige Erledigungserklärungen der Beteiligten am 7. April 2016 beendete Verfahren 13 K 2139/12 vor dem Finanzgericht (FG) Köln.

Rz. 2

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Fachgeschäft zum Verkauf von Materialien aller Art für den Künstlerbedarf betreibt. Dem Geschäft wurde ab Frühjahr 2007 ein Kundencafé angegliedert. Gegenstand des von der Klägerin geführten FG-Verfahrens waren die Gewinnerhöhungen 2004 bis 2007 im Anschluss an eine Außenprüfung für diese Jahre. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, die am 10. Juli 2012 beim FG eingegangen ist. Streitpunkte laut Klagebegründung vom 6. September 2012 waren u.a. die steuerliche Behandlung der sog. Mietereinbauten im Zusammenhang mit dem Kundencafé, damit zusammenhängend die Abziehbarkeit der an den Koch A gezahlten Vergütungen, die Abschreibung verschiedener Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens, die Bewertung des Handelswarenbestandes sowie die Rechtmäßigkeit des Prüfungszeitraums von vier Jahren.

Rz. 3

Zudem war die Klägerin der Auffassung, die ihr im Rahmen einer Akteneinsicht am 21. August 2012 vorgelegten Akten seien nicht vollständig gewesen. Daraufhin konnte sie am 16. Oktober 2012 weitere Akten einsehen.

Rz. 4

Die Klageerwiderung des Finanzamts (FA) ging am 25. Oktober 2012 beim FG ein. Dort kam es am 1. Januar 2013 aufgrund einer Änderung des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans zu einem Wechsel des Berichterstatters. Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2013 nahm die Klägerin zur Klageerwiderung des FA Stellung. Dieser Schriftsatz wurde dem FA am 16. Januar 2013 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Rz. 5

Am 11. Januar 2013 erhob die Klägerin ihre erste Verzögerungsrüge, da Anlass zur Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) regelmäßig ein Jahr betrage, abgeschlossen werde. Eine Antwort des FG erhielt sie nicht.

Rz. 6

Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 äußerte sich das FA zu einzelnen Streitpunkten und wies darauf hin, dass es eine weitere Stellungnahme zu den anderen Themenpunkten für entbehrlich halte, weil nicht mehr mit Fortschritten in der Rechtsfindung zu rechnen sei. Dieses Schreiben wurde der Klägerin am 25. Februar 2013 vom FG zur Kenntnis übersandt.

Rz. 7

Am 30. August 2013 erhob die Klägerin ihre zweite Verzögerungsrüge. Diese begründete sie damit, dass die letzte erkennbare Verfahrenshandlung in dem Schreiben des Gerichts vom 25. Februar 2013 bestehe. Zu der vor mehr als sechs Monaten bereits erhobenen Verzögerungsrüge liege keine erkennbare Antwort des Gerichts vor.

Rz. 8

Daraufhin teilte der Vorsitzende des betroffenen Senats der Klägerin am 2. September 2013 mit, in Anbetracht der erheblichen Belastung des Senats mit älteren und komplexen Verfahren sowie aufgrund mehrfacher Berichterstatterwechsel sei eine kurzfristige Terminierung nicht zu erwarten. Der Senat sei bestrebt, das Verfahren im Jahr 2014 abzuschließen.

Rz. 9

Eine Verfahrensförderung im Jahr 2014 ist indes nicht zu erkennen. Am 1. Januar 2015 kam es erneut zu einem Wechsel des Berichterstatters.

Rz. 10

Am 14. Juli 2015 erhob die Klägerin ihre dritte Verzögerungsrüge. Es bestehe Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nic...

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