BFH I R 62/08
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003

 

Leitsatz (amtlich)

1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei vor dem 21. November 2002 geschlossenen stillen Gesellschaftsverträgen dem Ausgleich des Verlusts aus der Beteiligung nicht entgegenstehen, der auf das erste nach Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003 im Jahr 2003 abgelaufene Wirtschaftsjahr, also auf das Wirtschaftsjahr 2003 oder das Wirtschaftsjahr 2002/03, entfällt (Anschluss an den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11).

 

Normenkette

EStG 2002 § 15 Abs. 4 S. 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; KStG 2002 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 3, Abs. 2; FGO § 68

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 09.06.2008; Aktenzeichen 6 K 406/04; DStRE 2009, 404)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist.

Rz. 2

Die Klägerin, deren Wirtschaftsjahr zum 30. Juni endete, gründete im Februar 2002 zusammen mit A eine AG, die X-AG, an deren Grundkapital sie selbst und A zu je 50 % beteiligt waren.

Rz. 3

Aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 21. Februar 2002 (GV) beteiligte sich die Klägerin mit einer Einlage von 300.000 € als stille Gesellschafterin am Unternehmen der X-AG. Die Einlage wurde in der Folge auf Anforderung in Teilbeträgen eingezahlt. Der Klägerin wurden die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Kontrollrechte eingeräumt (§ 7 GV); sie sollte --begrenzt auf 50 % ihrer Einlage-- am Gewinn der X-AG mit 30 % teilnehmen. Am Verlust der X-AG war sie bis zur Höhe ihrer Einlage beteiligt (§ 2 GV). Der Vertrag konnte von der Klägerin --unbeschadet einer Kündigung aus wichtigem Grund-- mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum 30. Juni 2003 (§ 8 Nr. 1 GV). Im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft stand ihr ein Abfindungsanspruch in Höhe des Werts ihrer Beteiligung zu, der nach dem Saldo der vorgenannten Konten zu berechnen war; ein sich hierbei ergebender Verlustsaldo war von der Klägerin nur auszugleichen, wenn er auf Belastungen des Verlustkontos beruhte (§ 8 Nrn. 2 bis 4 GV).

Rz. 4

Die X-AG, die ebenfalls ein abweichendes Wirtschaftsjahr hatte, erzielte in ihrem zum 30. Juni 2002 endenden Wirtschaftsjahr einen Verlust; auf die Klägerin entfielen hiervon 95.000 €, die sie durch entsprechende Einlagen ausgeglichen hatte. Nach dem Jahresabschluss 2002/03 der X-AG ergab sich für die Klägerin zum 30. Juni 2003 ein weiterer Verlustanteil in Höhe von 197.500 €. Auch dieser Verlustanteil wurde von der Klägerin durch bis zum Bilanzstichtag (30. Juni 2003) geleistete Einlagen übernommen und die stille Beteiligung in der auf den 30. Juni 2003 erstellten Bilanz der Klägerin mit null € ausgewiesen. Im Jahre 2004 hat die Klägerin ihren Anteil an der X-AG veräußert und auf ihre Rechte aus der stillen Beteiligung verzichtet.

Rz. 5

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte in den für das Streitjahr ergangenen Vorauszahlungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag den auf das Wirtschaftsjahr 2002/03 entfallenden Verlustanteil der Klägerin aufgrund der durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz --StVergAbG--) vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660) getroffenen Neuregelungen in § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002 n.F.) --i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002), § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002)-- nicht an. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. Während des Klageverfahrens hat das FA sowohl die Körperschaftsteuer 2003 als auch den Gewerbesteuermessbetrag 2003 festgesetzt und hierbei an seiner Auffassung zur Nichtberücksichtigung des Verlusts festgehalten. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2008  6 K 406/04, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 404).

Rz. 6

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die angefochtenen Steuerbescheide dahin zu ändern, dass die Körperschaftsteuer 2003 und der Gewerbesteuermessbetrag 2003 unter Berücksichtigung eines Verlusts aus der stillen Beteiligung in Höhe von 197.500 € festgesetzt werden.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Rz. 8

Das ...

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