BFH XI R 30/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer

 

Leitsatz (amtlich)

Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. Mai 2013 XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524).

 

Normenkette

UStG § 3 Abs. 1, 6 Sätze 5-6, Abs. 7 S. 2, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3, 4 S. 1; UStDV § 17a; EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1, Art. 14, 32 Unterabs. 1, Art. 131, 138 Abs. 1, Art. 139

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.12.2012; Aktenzeichen 6 K 2104/10; EFG 2013, 1711)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2012 6 K 2104/10 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als Vertragshändlerin ein Autohaus mit Werkstatt und Fahrzeughandel. Im Jahr 2007 (Streitjahr) veräußerte sie insgesamt 20 neue PKW an die B mit Sitz in X im Vereinigten Königreich (UK).

Rz. 2

Der Veräußerung lagen Bestellungen vom 4. Mai 2007 und vom 3. August 2007 über je 10 PKW zugrunde. Als Käuferin der ersten Bestellung, die unter Vermittlung von Herrn S erfolgte, war zunächst eine andere Person benannt. Die Klägerin änderte dies später durch Überkleben des Adressfeldes der Bestellungen auf die B ab. Die von der B jeweils angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde am 26. Juli 2007 bzw. am 30. August 2007 als gültig bestätigt.

Rz. 3

Die Klägerin rechnete beide Bestellungen jeweils einschließlich Transportkosten und einer Gebühr für die Kfz-Briefe gegenüber der B mit Rechnungen vom 31. Juli 2007 (erste Bestellung) bzw. vom 7. November 2007 (zweite Bestellung) ohne Umsatzsteuer ab.

Rz. 4

B veräußerte die PKW an die C mit Sitz in Y, UK, unter Ausweis britischer Mehrwertsteuer weiter (Rechnungen vom 11. Juli 2007 und vom 17. Oktober 2007).

Rz. 5

Die PKW wurden im Streitjahr sukzessive von einer Spedition bzw. von einer Unterfrachtführerin der Spedition bei der Klägerin abgeholt und in das UK transportiert. Empfängerin der Lieferungen war ausweislich der insoweit erstellten CMR-Frachtbriefe und der jeweiligen „certificates of shipment” jeweils die C, wobei 11 Fahrzeuge unmittelbar nach Y, UK, und 9 Fahrzeuge nach Z, UK, geliefert wurden.

Rz. 6

Die Klägerin behandelte die Lieferungen der PKW als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.

Rz. 7

Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) im Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2007 vom 18. September 2009 dagegen davon aus, dass die streitbefangenen PKW-Lieferungen steuerpflichtig seien. Dies beruhte im Wesentlichen auf einer Auskunft der britischen Finanzbehörden, die u.a. B und S als sog. Missing Trader und als Beteiligte eines Umsatzsteuerbetruges einstuften.

Rz. 8

Während des (erfolglosen) Einspruchsverfahrens reichte die Klägerin sog. weiße Speditionsbescheinigungen ein, die als Ausstellungsdatum den 7. Juli 2009 tragen. Danach hatte die B den Auftrag zum Transport der PKW an die Spedition erteilt.

Rz. 9

Ein während des Klageverfahrens vom FA an die britische Finanzverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen ergab hingegen, dass nicht B, sondern C die Spedition mit dem Transport der PKW beauftragt und diesen bezahlt hatte.

Rz. 10

Das Finanzgericht (FG) gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1711 veröffentlichten Urteil der Klage statt. Es stehe nicht fest, dass die Klägerin Kenntnis vom Weiterverkauf der PKW gehabt habe.

Rz. 11

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 12

Da hier C als letzte Abnehmerin in einem Reihengeschäft die Beförderung beauftragt und bezahlt habe, sei die Warenbewegung der zweiten Lieferung (von B an C) zuzuordnen. Dass der Kaufpreis bereits vor der Abholung der PKW bei der Klägerin in Rechnung gestellt und gezahlt worden sei, spreche dagegen, dass C bei der Abholung als Bevollmächtigte der B gehandelt habe. Gleiches folge daraus, dass die Rechnungen der B an die C keinen Hinweis darauf enthielten, dass sich die C gegenüber der B verpflichtet habe, die PKW bei der Klägerin abzuholen. Unter diesen Umständen sei die Warenbewegung nach der Verwaltungsauffassung (Abschn. 3.14. Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses –UStAE–) der letzten Lieferung zuzuordnen. Rechtsfehlerhaft und unter Verstoß gegen die Denkgesetze habe das FG auf den subjektiven Kenntnisstand der Klägerin abge...

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