BFH VI R 83/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsverpflichteter bei Kindergeldzahlung an einen Dritten ohne rechtlichen Grund

 

Leitsatz (amtlich)

Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte.

 

Normenkette

AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 74 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (EFG 1999, 613)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für zwei haushaltszugehörige Kinder. Ein drittes Kind (die Tochter), das zunächst bei der geschiedenen Ehefrau des Klägers lebte, wurde als Zählkind bei der Berechnung der Höhe des Kindergeldes für die beiden beim Kläger lebenden Kinder berücksichtigt. Der Zählkindervorteil betrug pro Monat 100 DM. Von diesem Betrag zweigte der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt ―Familienkasse―) durch Verfügung vom 12. Januar 1996 ab Januar 1996 bis Januar 1997 34 DM monatlich ab und zahlte diesen Betrag an die geschiedene Ehefrau. Die Abzweigung erfolgte, weil der Kläger als Sozialhilfeempfänger für die Tochter nicht unterhaltspflichtig war und keinen Unterhalt zahlte (§ 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―). Die geschiedene Ehefrau erhielt eine Durchschrift der Abzweigungsverfügung.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass weder dem Kläger noch seiner geschiedenen Ehefrau für die Tochter ab August 1995 Kindergeld zugestanden hatte, änderte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG und forderte vom Kläger den zuviel gezahlten Betrag einschließlich des abgezweigten Betrages ab Januar 1996 bis Januar 1997 in Höhe von 1 280 DM zurück.

Die Klage gegen den Änderungs- und Rückforderungsbescheid hatte teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des abgezweigten Betrages von 435 DM (vgl. Entscheidungsgründe des Urteils des Finanzgerichts ―FG―, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 613). Der Kläger sei zwar im Grundsatz zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Kindergeldes verpflichtet. Soweit das Kindergeld aber an seine geschiedene Ehefrau abgezweigt sei ―in Höhe von 435 DM―, sei diese Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977). § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 i.d.F. des Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, 1250), wonach sich im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Rückzahlungsanspruch der Behörde auch gegen den Abtretenden, Verpfänder und Pfändungsschuldner richtet, gelte nicht für die Abzweigung von Kindergeld.

Dagegen wendet sich die Familienkasse mit ihrer Revision. Das FG habe zu Unrecht die geschiedene Ehefrau des Klägers als Leistungsempfängerin des abgezweigten Betrages angesehen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ―Verwaltungsverfahren―, der mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vergleichbar sei, sei bei einer Abzweigung Leistungsempfänger nicht der Dritte, an den die Behörde den abgezweigten Betrag ausgezahlt hat, sondern der ursprünglich Anspruchsberechtigte (vgl. Urteile des BSG vom 17. Januar 1991 7 RAr 72/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 7, für Abzweigung von Arbeitslosengeld; vom 28. Juni 1991 11 RAr 47/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 10, für Abzweigung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe; vom 18. März 1999 B 14 KG 6/97, BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21, für die Abzweigung von Kindergeld). Das BSG gehe davon aus, dass der Abzweigungsbelastete mit der Abzweigung einverstanden sei, wenn er sich gegen sie nicht wehre; er stehe deshalb rechtlich so, als ob er in die Auszahlung eines Teils der ihm zustehenden Leistung an den Dritten eingewilligt oder sie jedenfalls genehmigt habe. Deshalb müsse der Abzweigungsbelastete sich den abgezweigten Betrag zurechnen lassen und ihn zurückzahlen. Diese zu § 50 SGB X ergangene Rechtsprechung sei auch im Rahmen des gleichgestalteten § 37 Abs. 2 AO 1977 anzuwenden.

Die Familienkasse beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger nicht zur Rückzahlung des an seine geschiedene Ehefrau abgezweigten Kindergelds verpflichtet ist.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages, wenn eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist oder der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt. Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Leistungsempfänger, der in den Fällen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt sind, mit dem Empfänger der Zahlung (Überweisung) nicht identisch sein muss.

Leistungsempfänger ist grundsätzlic...

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