BFH X R 35/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

 

Leitsatz (amtlich)

1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatz- oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen.

2. Die Einbeziehung der Erziehungsrenten in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG ist verfassungsgemäß.

 

Normenkette

EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa; SGB VI § 33 Abs. 4, § 47; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14

 

Verfahrensgang

FG des Saarlandes (Entscheidung vom 27.06.2011; Aktenzeichen 2 K 1599/09; EFG 2012, 625)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 25.10.2017; Aktenzeichen 2 BvR 2315/13)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 eine Erziehungsrente gemäß § 47 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) in Höhe von 7.920 €.

Rz. 2

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste 56 % der Rente abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags in Höhe von 102 € (4.333 €) als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer Söhne, der --ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst-- steuerfrei bleiben müsse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.

Rz. 3

Ihr Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 625 (nur Leitsatz) veröffentlichten Urteil abgewiesen.

Rz. 4

Ihre Revision begründet die Klägerin damit, dass die Erziehungsrente als Unterhaltsersatzleistung lediglich aus praktischen Erwägungen im Sozialgesetzbuch geregelt und die Rentenversicherung als auszahlende Institution bestimmt worden sei. Damit habe der Gesetzgeber keineswegs die Leistungen als Rente qualifizieren wollen.

Rz. 5

Sie, die Klägerin, habe die Beiträge in die Rentenkasse ausschließlich für ihre eigene Altersvorsorge, nicht aber für den Erhalt dieses Unterhaltsersatzes geleistet. Die Erziehungsrente habe nichts mit der Altersvorsorge bzw. zusätzlichen Renteneinkünften zu tun, sie diene vielmehr lediglich dazu, den wirtschaftlichen Schaden, der aufgrund des Todes des geschiedenen Ehemannes durch den Wegfall der nicht steuerbaren Unterhaltsleistungen eingetreten sei, auszugleichen. Sie stelle kein zusätzliches Einkommen dar.

Rz. 6

Die Erziehungsrente werde vom Staat aus sozialen Gründen gezahlt, um den vorherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2009, BStBl I 2009, 836) nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere ihrerseits steuerbare Einkünfte geleistet werde. Die vor dem Tode des Unterhaltsverpflichteten erhaltenen Unterhaltszahlungen seien demgegenüber nicht steuerbar gewesen.

Rz. 7

Die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil von 56 % habe erdrosselnde Wirkung und stelle für sie eine erhebliche Härte dar.

Rz. 8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 8. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2009 so zu ändern, dass die Erziehungsrente insgesamt nicht steuerlich erfasst wird.

Rz. 9

Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Rz. 10

Die Rechtsprechung des BFH zu den Schadensersatz- und Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) könne auf die Erziehungsrenten gemäß § 47 SGB VI nicht übertragen werden. Die Nichtsteuerbarkeit der Schadensersatzleistungen beruhe darauf, dass solche Leistungen nicht durch Beiträge erwirtschaftet würden. Die Erziehungsrente sei demgegenüber aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Klägerin und nicht aus der ihres verstorbenen früheren Ehemannes gezahlt worden. Die Erziehungsrente finde ihre Grundlage damit in den Beitragsleistungen der Klägerin und sei zu Recht der Besteuerung unterworfen worden.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 11

II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Rz. 12

Das FG hat zu Recht die Entscheidung des FA nicht bea...

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