BFH V R 41/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht.

2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

 

Normenkette

EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 64 Abs. 1-2, § 66 Abs. 2; FGO § 118 Abs. 2; BGB §§ 133, 157

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Entscheidung vom 24.08.2010; Aktenzeichen 2 K 2076/09)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 6. September 1995 geborenen Kindes K. Die Mutter und Beigeladene (Beigeladene) war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2000 hielt sich K abwechselnd im Haushalt des Klägers und der Beigeladenen auf.

Rz. 2

Aufgrund des Antrags des Klägers und schriftlicher Einverständniserklärungen der Beigeladenen zahlte die Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Familienkasse) das Kindergeld bis Januar 2009 an den Kläger aus. Nachdem die Beigeladene im Januar 2009 einen eigenen Kindergeldantrag gestellt hatte, setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 2. März 2009 das Kindergeld ab Februar 2009 zu deren Gunsten fest und zahlte ihr Kindergeld für die Monate Februar und März aus. Gleichzeitig hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten des Klägers gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Begründung auf, die Beigeladene habe K in ihren Haushalt aufgenommen. Diese habe daher vorrangig Anspruch auf Kindergeld. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse nach Hinzuziehung der Beigeladenen mit Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2009 als unbegründet zurück.

Rz. 3

Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) verfolgte der Kläger sein Begehren für den Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 weiter. Im Klageverfahren legte er eine Vereinbarung vom 1. Oktober 2009 vor, wonach beide Elternteile weiterhin den Kläger zum Kindergeldberechtigten bestimmten. Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 lud das FG die Beigeladene zum Verfahren bei.

Rz. 4

Das FG gab der Klage teilweise statt. Aufgrund der Beweisaufnahme gelangte das FG zu der Überzeugung, dass K sowohl in den Haushalt der Beigeladenen als auch in den Haushalt des Klägers familiär eingebunden gewesen sei und im Streitzeitraum eine "annähernd gleichwertige Haushaltsaufnahme" vorgelegen habe.

Rz. 5

K habe in beiden Haushalten ein eigenes, nach ihren persönlichen Bedürfnissen eingerichtetes Zimmer besessen, über das sie allein habe verfügen können und das jeweils mit ihren persönlichen Dingen ausgestattet gewesen sei. In Einzelfällen habe sie selbst bestimmen können, wo sie sich aufhalten wollte, z.B. an Feiertagen wie zu Weihnachten. Beide Eltern hätten sich nach wie vor um die persönlichen Belange der Tochter gekümmert und die Tochter in ihren Haushalten, die sich nur wenige Kilometer voneinander entfernt im selben Ortsteil von F befanden, versorgt. In den Ferien sei der Aufenthalt der Tochter hälftig unter den Kindseltern aufgeteilt worden.

Rz. 6

Die Haushaltsaufnahme beim Kläger habe im Streitzeitraum in zeitlicher Hinsicht deutlich die Merkmale eines bloßen Besuchsaufenthaltes überschritten. Nach eigenen Berechnungen ermittelte das FG einen Aufenthalt beim Kläger von 3,26 Monaten bzw. eine zeitliche Aufteilung der Betreuung von etwa 40 % zu 60 % für den Zeitraum von Januar bis zum 3. September 2009 zugunsten der Beigeladenen. Dies stehe einer "annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme" nicht entgegen. Es komme nicht allein und ausschließlich auf die Anzahl der jeweiligen Aufenthaltstage an, vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung der Umstände im Einzelfall vorzunehmen.

Rz. 7

Aufgrund der Berechtigtenbestimmung vom 1. Oktober 2009 sei dem Kläger daher für die Monate April bis Juli 2009 Kindergeld zu gewähren. Für die Monate Februar und März 2009 könne die Klage dagegen keinen Erfolg haben, da wegen der bereits erfolgten Auszahlung des Kindergeldes die Berechtigtenbestimmung keine Rückwirkung entfalten könne.

Rz. 8

Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision und macht die Verletzung materiellen Rechts geltend. Das Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG. Bei einem Betreuungsverhältnis von 40 % zu 60 % könne nicht von einer "annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme" ausgegangen werden. Diese sei nur bei grundsätzlich gleichen Zeitanteilen gegeben. Geringfügige Abweichungen aufgrund von Urlaub, Krankheiten usw. seien zwar möglich, da sich eine hälftige Aufteilung im Alltag kaum realisieren lasse. Im Streitfall überwiege die Aufenthaltsdauer bei der Beigeladenen jedoch dauerhaft zu 20 %.

Rz. 9

Zudem habe der Bundesfinanzhof (B...

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