BFH III R 23/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG) angestellte tatsächliche Vermutung, wonach die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten den in § 66 Abs. 1 EStG vorgesehenen Kindergeldsatz bereits dann erreichen bzw. überschreiten, wenn der Kindergeldberechtigte selbst nicht von Sozialleistungen lebt, aus.

2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Abzweigung sind die von dem Kindergeldberechtigten tatsächlich erbrachten Unterhaltsaufwendungen (z.B. Gewährung einer Unterkunft, Kosten für die behinderungsbedingte Begleitung) zu berücksichtigen.

3. Enthält ein Bescheid über die Ablehnung einer Abzweigung keine Bestimmung über das Ende seines Regelungszeitraums, dann trifft er nur eine Regelung bis zur Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. bis zur Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides oder einer nachfolgenden Einspruchsentscheidung, wenn in dieser über die Abzweigung sachlich entschieden wurde.

 

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3-4; FGO § 40 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Thüringer FG (Entscheidung vom 19.03.2013; Aktenzeichen 1 K 1013/11)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer am 3. August 1977 geborenen Tochter (T). T ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen "B", "G" und "H" eingetragen. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern und besucht tagsüber eine Werkstatt für behinderte Menschen.

Rz. 2

T erhält von dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener) monatliche Grundsicherungsleistungen in Höhe von 71,29 €. Die daneben von T bezogene Erwerbsminderungsrente wird voll, ihr Einkommen aus der Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt unter Berücksichtigung von Abzugsbeträgen auf den vom Grundsicherungsträger ermittelten Bedarf angerechnet.

Rz. 3

Mit Schreiben vom 19. März 2010 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse), das gegenüber der Klägerin für T festgesetzte Kindergeld an ihn abzuzweigen. Die Familienkasse stellte daraufhin die Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin ab April 2010 ein. Nachdem sie von der Klägerin erbrachte monatliche Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 125,07 € ermittelt hatte, zweigte sie mit Bescheid vom 29. Juni 2010 einen Betrag von 130,22 € (= 184 € ./. 125,07 € + 71,29 €) an den Beigeladenen ab. Auf den hiergegen von der Klägerin eingereichten Einspruch reduzierte die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 den monatlichen Abzweigungsbetrag auf den Betrag der erbrachten Grundsicherungsleistungen (71,29 €).

Rz. 4

Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage insoweit als unzulässig ab, als die Klägerin das ihr von der Familienkasse bereits zuerkannte Kindergeld begehrte. Im Übrigen gab es der Klage statt und hob den Abzweigungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf.

Rz. 5

Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Beigeladene die Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Rz. 6

Der Beigeladene beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das FG die Klage als begründet angesehen hat, und den Rechtsstreit insoweit zur Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) an das FG zurückzuverweisen.

Rz. 7

Die Familienkasse hat keinen Antrag gestellt.

Rz. 8

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Rz. 9

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 121 FGO).

Rz. 10

II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 1 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit … --Familienkasse-- eingetreten (s. dazu BFH-Beschluss vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).

 

Entscheidungsgründe

Rz. 11

III. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld für T nicht an den Beigeladenen abzweigen durfte.

Rz. 12

1. Zu Unrecht wendet sich der Beigeladene dagegen, dass das angegriffene Urteil keine Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der von der Klägerin im Jahr 2012 erbrachten Unterhaltsaufwendungen enthalte.

Rz. 13

Die angegriffene Abzweigungsentscheidung trifft eine Regelung nur hinsichtlich des Abzweigungsbegehrens für das Kindergeld ab April...

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