BFH VII R 9/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

 

Leitsatz (amtlich)

1. Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsverfahren nicht teil. Dieser Ausschluss vom Saldierungsverfahren ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Auch wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum keine Milchabgabe an die Union abzuführen hat, kann er gleichwohl von einem Erzeuger, der mit seinen Lieferungen oder Direktverkäufen die verfügbare Referenzmenge überschritten hat, Milchabgabe in entsprechender Höhe festsetzen.

 

Normenkette

EGV 1788/2003 Art. 4, 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 1; EGV 595/2004 Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; MilchAbgV §§ 14, 24

 

Verfahrensgang

FG Bremen (Entscheidung vom 08.02.2012; Aktenzeichen 4 K 132/10 (6))

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 09.02.2015; Aktenzeichen 1 BvR 817/14)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis einer bei der Klägerin durchgeführten Marktordnungsprüfung wurde (u.a.) festgestellt, dass diese im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 mit dem Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen ihre Direktverkaufs-Referenzmenge nicht --wie von ihr angemeldet-- um 720 225 kg, sondern um 928 505 kg überschritten hatte. Hinsichtlich der Differenz von 208 280 kg versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Teilnahme am sog. Saldierungsverfahren und setzte mit Abgabenbescheid vom 20. Mai 2010 Milchabgabe gegen die Klägerin fest.

Rz. 2

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Milchabgabe sei nach §§ 21, 24 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (MilchAbgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl I 2004, 2143) zu Recht festgesetzt worden, weil die Klägerin mit der direkt verkauften Milch sowie den Äquivalenzmengen der Milcherzeugnisse, die das HZA zutreffend ermittelt habe, ihre Direktverkaufs-Referenzmenge überschritten habe. Da die Klägerin mit ihrer Abgabeanmeldung die ihre Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitenden Mehrverkäufe nur unvollständig angegeben habe, sei sie mit diesen nachträglich ermittelten Mehrverkäufen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV vom Saldierungsverfahren ausgeschlossen. Nach Art. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 270/123) schuldeten Milcherzeuger dem betreffenden Mitgliedstaat die Abgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Referenzmengen. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob in dem Zwölfmonatszeitraum 2006/ 2007 die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten worden sei.

Rz. 3

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Abgabe dürfe nicht erhoben werden, weil die Bundesrepublik Deutschland der Union für den Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 keine Abgabe wegen Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge schulde. Auch sei § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV rechtswidrig und dürfe nicht angewendet werden. Mit dem Ausschluss vom Saldierungsverfahren nach dieser Vorschrift werde nämlich eine Sanktion verhängt, für die es keine unionsrechtliche Rechtsgrundlage gebe. Darüber hinaus habe sie (die Klägerin) die vom HZA zugrunde gelegten Milchmengen in ihrem Betrieb gar nicht erzeugen können. In ihrem Betrieb werde die bei der Herstellung von Milcherzeugnissen als Restprodukt übrig bleibende Magermilch nicht vernichtet, sondern bei der Herstellung von Trinkmilch zur Reduktion des hohen Fettgehalts der Rohmilch dieser beigegeben. Dies sei unberücksichtigt geblieben, so dass bei der Berechnung der von ihr direkt verkauften und der Abgabenerhebung zugrunde gelegten Milchmengen ein Teil der Milch doppelt berücksichtigt worden sei.

Rz. 4

Das HZA schließt sich der Auffassung des FG an.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 5

II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Der angefochtene Abgabenbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Rz. 6

Die Milchabgabe ist zu Recht festgesetzt worden, weil die Klägerin im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 mit der von ihr direkt verkauften Milch sowie den verkauften Milcherzeugnissen ihre Direktverkaufs-Referenzmenge überschritten hat (§ 21 MilchAbgV).

Rz. 7

1. Nach dem Ergebnis der bei der Klägerin durchgeführten Marktordnungsprüfung hat diese im o.g. Zwölfmonatszeitraum 897 524 kg Milch und Milcherzeugnisse in e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge