BFH VII R 16/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

 

Leitsatz (amtlich)

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. In diesem Fall sind bei einer Überzahlung beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen hälftig aufzuteilen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

 

Normenkette

AO 1977 § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 2; EStG §§ 26, 26b

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 26.10.2004; Aktenzeichen 13 K 313/02; EFG 2005, 746)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die seit dem Jahr der Eheschließung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aus dem Abrechnungsteil des an die Kläger gerichteten Bescheids für 2000 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ergaben sich (u.a.) Erstattungsansprüche der Kläger in Höhe von … DM Einkommensteuer und … DM Solidaritätszuschlag, die aus der Verrechnung der festgesetzten Steuern mit den gegen beide Eheleute festgesetzten und geleisteten Vorauszahlungen resultierten. Auf Antrag der Klägerin und aufgrund entsprechender Abtretungsanzeigen der Kläger verrechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) den Erstattungsbetrag Einkommensteuer zum Teil mit Umsatzsteuerschulden der Klägerin. Hinsichtlich des verbleibenden Erstattungsbetrags von … DM Einkommensteuer und des Erstattungsbetrags von … DM Solidaritätszuschlag teilte das FA mit, dass es von einer hälftigen Aufteilung dieser Beträge auf die Eheleute, mithin von einem Erstattungsanspruch des Klägers in Höhe von insgesamt … DM ausgehe, der mit Einkommensteuerforderungen gegen den Kläger der Veranlagungszeiträume 1979, 1989 und 1990 verrechnet werde. Nachdem die Kläger dieser Aufteilung widersprochen hatten, erteilte das FA einen entsprechenden Abrechnungsbescheid; der Einspruch der Kläger blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 746 veröffentlichten Gründen statt und änderte den angefochtenen Abrechnungsbescheid dahin, dass für die Klägerin noch ein Erstattungsanspruch in Höhe von … DM festgestellt wurde.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des materiellen Rechts. Das angefochtene Urteil entspreche nicht der Auslegung des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) durch die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach im Allgemeinen anzunehmen sei, dass die Leistungen eines Ehegatten an das FA auch die Steuerschuld des anderen, mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen sollten, sofern dieser Annahme nicht ausdrückliche Absichtsbekundungen entgegenstünden. Da es auf die dem FA im Zeitpunkt der Zahlung erkennbaren Umstände ankomme, könne nicht vom FA erwartet werden, dass es eine Prognose darüber anstelle, ob die angenommene auch auf die Steuerschuld des jeweils anderen bezogene Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten für diesen wirtschaftlich unvernünftig sein könnte.

Die Kläger schließen sich der Rechtsauffassung des FG an und verweisen erneut darauf, dass die Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Vergangenheit nur auf den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb beruht habe und dass der Klägerin keine Tilgungsabsicht für die Einkommensteuer 2000 des Klägers unterstellt werden könne, weil aufgrund der dem FA bekannten Vermögens- und Ertragssituation eine festzusetzende Einkommensteuer für den Kläger nicht habe entstehen können.

Wegen eines geänderten und inzwischen rechtsbeständigen Bescheids für 2000 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag mit jeweils höheren Steuerfestsetzungen hat das FA den angefochtenen Abrechnungsbescheid im Revisionsverfahren geändert und einen geänderten Abrechnungsbescheid erlassen, mit dem auf der Grundlage der bisherigen Abrechnung die Tilgung bzw. Fälligkeit der nunmehr noch zu leistenden Zahlungen festgestellt wird.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision des FA ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Streitgegenstand ist nach § 68 Satz 1 FGO, der nach § 121 Satz 1 FGO auch im Revisionsverfahren gilt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 121 Rz. 1), der Abrechnungsbescheid vom …, welcher den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom … geändert hat. Da der Abrechnungsbescheid vom … die streitige Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Kläger nach Kopfteilen unverändert gelassen hat und der geänderte Teil der Abrechnung zwischen d...

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