BFH I R 13/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungser-fordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937).

2. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).

 

Normenkette

UmwStG 2002 § 12 Abs. 3, § 15 Abs. 1, 4; UmwStG 1995 § 12 Abs. 3; AO § 45

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 10.01.2011; Aktenzeichen 6 K 3004/07)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Streitig ist, ob ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag im Rahmen einer Abspaltung eines Teilbetriebs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2002 übergegangen ist.

Rz. 2

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, wurde im Wege der Abspaltung durch Neugründung nach § 123 Abs. 2 Nr. 2, §§ 135 ff. des Umwandlungsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2002 von einer anderen GmbH, der A-GmbH, der Teilbetrieb "X-Technik" mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen. Die Klägerin hat daraufhin für das Streitjahr (2002) einen nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 bzw. § 15 Abs. 4 UmwStG 2002 im Rahmen der Spaltung übergegangenen anteiligen verbleibenden Verlustabzug in Höhe von … € (37,4 v.H.) erklärt.

Rz. 3

Der von der Klägerin geltend gemachte Verlustvortrag wurde ursprünglich durch eine weitere GmbH, die B-GmbH, bis 1994 erwirtschaftet. Die B-GmbH unterhielt die Geschäftsbereiche "Y-Technik" und "Z-Technik". 1995 wurde die B-GmbH zusammen mit einer anderen Gesellschaft mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 1995 auf die bestehende A-GmbH (seinerzeit noch unter C-GmbH firmierend) verschmolzen. Die Verlustvorträge der B-GmbH gingen nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die A-GmbH über, da --nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten-- die B-GmbH als übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister noch nicht eingestellt hatte.

Rz. 4

1999 hatte die A-GmbH in Form eines sog. Asset deals den von der B-GmbH übernommenen Geschäftsbereich "Y-Technik" einschließlich aller Vermögensteile und wesentlichen Betriebsgrundlagen mit Wirkung zum 31. Januar 2000 an die D-GmbH verkauft. Im Januar 2000 ist der weitere von der B-GmbH übernommene Geschäftsbereich/Betriebsteil "Z-Technik" auf die E-GmbH ausgegliedert worden.

Rz. 5

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den geltend gemachten Verlustabzug in einem geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Streitjahr nicht an. Er war der Auffassung, dass der verlustverursachende Betrieb (B-GmbH) zum Zeitpunkt der Abspaltung nicht mehr vorhanden gewesen sei und somit von der Klägerin nicht fortgeführt werden könne.

Rz. 6

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 10. Januar 2011  6 K 3004/07 als unbegründet ab.

Rz. 7

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 8

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2002 dahingehend abzuändern, dass das zu versteuernde Einkommen um … € vermindert wird.

Rz. 9

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass durch die Übertragung des Teilbetriebs "X-Technik" von der A-GmbH auf die Klägerin im Wege der Abspaltung durch Neugründung ein verbleibender Verlustvortrag nicht auf die Klägerin übergegangen ist.

Rz. 11

1. Geht Vermögen einer Körperschaft durch Auf- oder Abspaltung oder durch Teilübertragung auf andere Körperschaften über, gelten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 die §§ 11 bis 13 UmwStG 2002 vorbehaltlich des § 16 UmwStG 2002 entsprechend. Voraussetzung ist, dass auf die Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird. Im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung muss zudem nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2002 das der übertragenden Körperschaft verbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehören. Das steht --soweit es die Eigenschaft des übergegangenen Vermögens als Teilbetrieb bei der Klägerin sowie des verbleibenden Vermögens als Teilbetrieb bei der A-GmbH betrifft-- zwischen den Beteiligten nicht in Streit und muss deshalb nicht näher ausgeführt werden.

Rz. 12

2. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002 tritt die übernehmende Körperschaft sodann in die steuer...

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