BFH VII R 27/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs

 

Leitsatz (amtlich)

Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist. Weder § 48 VwVfG noch das Unionsrecht verbieten es der Verwaltungsbehörde, eine nachträgliche Änderung eines solchen Bescheides deshalb abzulehnen, weil der Betroffene diesen habe bestandskräftig werden lassen, ohne die Entscheidung des letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts einzuholen.

 

Normenkette

VwVfG § 48 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2009; Aktenzeichen 4 K 396/07)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für einen Rindfleischexport erhalten. 1994 hat das HZA die Erstattung jedoch zurückgefordert, weil die Vermarktung der Ware im Bestimmungsland nicht nachgewiesen worden sei. Das aufgrund des Einspruchs der Klägerin eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren wurde auf Anregung des HZA einvernehmlich zum Ruhen gebracht, weil bei dem Finanzgericht (FG) bereits ein Klageverfahren wegen einer ähnlich gelagerten Streitsache anhängig war. Nachdem die Klage in diesem Verfahren abgewiesen und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das betreffende Urteil des FG von dem erkennenden Senat zurückgewiesen worden war (Beschluss vom 10. Dezember 2002 VII B 139/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2003, 163), hat das HZA im Mai 2003 über den Einspruch der Klägerin entschieden. Da die Klägerin dessen Entscheidung hingenommen hat, sind die Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden.

Rz. 2

Auf Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom November 2003 hat inzwischen der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 21. Juli 2005 C-515/03 --Eichsfelder Schlachtbetrieb--, Slg. 2005, I-7355), aufgrund derer die Klägerin meint, die Rückforderungsbescheide des HZA seien rechtswidrig gewesen. Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat sie im Juni 2006 beim HZA beantragt, die Rückforderungsbescheide zurückzunehmen. Das HZA hat diesen Antrag abgelehnt, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Korrektur bestandskräftiger Entscheidungen, die im Widerspruch zum Unionsrecht stehen, komme nur in Betracht, wenn der Betroffene --anders als die Klägerin im Streitfall-- den Rechtsweg ausgeschöpft hat.

Rz. 3

Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage hatte mit dem Ergebnis Erfolg, dass das FG das HZA verpflichtet hat, den Rücknahmeantrag der Klägerin erneut zu bescheiden. Die weitergehende, auf Verpflichtung zur Aufhebung der Rückforderungsbescheide gerichtete Klage hat das FG abgewiesen.

Rz. 4

Es urteilte, nach der Rechtsprechung des EuGH bestehe kein Rechtsanspruch auf Rücknahme der Rückforderungsbescheide. Denn die Klägerin habe die Möglichkeit ungenutzt gelassen, gegen die Rückforderungsbescheide Klage zu erheben, und damit nicht, wie es der EuGH verlangt habe, den Rechtsweg ausgeschöpft. Das dem HZA durch § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eröffnete Rücknahmeermessen sei auch nicht deshalb im Streitfall dahin eingeschränkt, dass nur eine Korrektur der Rückforderungsbescheide in Frage komme, weil deren Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre. Denn diese seien nicht offensichtlich rechtswidrig und die Klägerin auch nicht gehindert gewesen, nach Zurückweisung ihres Einspruches Klage zu erheben und für ihre Rechtsauffassung in einem Gerichtsverfahren zu werben.

Rz. 5

Das HZA habe jedoch über ihren Rücknahmeantrag ermessensfehlerhaft entschieden. Denn es habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin unter dem Eindruck der Gerichtsentscheidungen in dem einvernehmlich bestimmten Musterverfahren davon abgesehen habe, Klage zu erheben. Ferner, dass ihr Einspruchsverfahren auf Initiative des HZA zum Ruhen gebracht worden sei und sie aller Wahrscheinlichkeit nach Klage erhoben hätte, wenn über ihren Einspruch zeitnah entschieden worden wäre. Drittens werde das HZA bei erneuter Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen haben, dass die Klägerin darauf vertraut habe, dass ihr durch die Ruhensabsprache keine rechtlichen Nachteile erwachsen; dieses Vertrauen beziehe sich auch darauf, dass das HZA sich nicht darauf berufen werde, sie habe es versäumt, die nach Abschluss des Musterverfahrens ergangene Einspruchsentscheidung anzufechten.

Rz. 6

Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des HZA, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird:

Rz. 7

Es könne vom HZA nicht verlangt werden, bei seiner Ermessensentscheidung Spekulationen darüber anzustellen, warum die Klägerin keine Klage erhoben hat oder ob sie bei einem früh...

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