BFH VI R 29/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übernahme der Zahlung von Verwarnungsgeldern (§ 12 StVO) durch den Arbeitgeber (Paketzustelldienst) kein Arbeitslohn

 

Leitsatz (amtlich)

Übernimmt der Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betreibt, aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn.

 

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 24.11.1999; Aktenzeichen 9 K 2985/97 H(L))

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei ihr beschäftigte Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots (§ 12 der Straßenverkehrsordnung ―StVO―) verhängt worden waren. Der Prüfer vertrat die Auffassung, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) erließ daraufhin ―auch wegen anderer Punkte― einen Lohnsteuer-Haftungs- und -Nachforderungsbescheid, in dem er die Klägerin für die darauf entfallende Lohnsteuer für die Jahre 1990 bis 1992 in Anspruch nahm.

Mit dem dagegen gerichteten Einspruch trug die Klägerin im Wesentlichen vor, sie biete ihren Kunden einen 24-Stunden-Paketzustellungsservice an. Dieser könne nur gewährleistet werden, wenn die Fahrer mit ihren Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe zum Kunden hielten, gegebenenfalls auch in Fußgänger- oder in Halteverbotszonen. Würden die Fahrer ihre Fahrzeuge nur dort abstellen, wo dies erlaubt sei, wäre das Unternehmen nicht konkurrenzfähig. Einige Städte hätten der Klägerin entsprechende Ausnahmegenehmigungen (§ 46 StVO) erteilt; andere Städte hingegen lehnten dies ab, so dass die betroffenen Fahrer dort häufig mit Verwarnungsgeldern belegt würden. Das sei ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber der (ehemaligen) Deutschen Bundespost, für die eine generelle Ausnahmeregelung bestanden habe. Nur aus diesem Grund würden die den Fahrern auferlegten Verwarnungsgelder von der Klägerin als Arbeitgeberin gezahlt. Sie tue dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sei das eigenbetriebliche Interesse größer als die persönliche Bereicherung aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer, die pro Fahrer im Jahr (durchschnittlich) unter 100 DM liege. Eine individuelle Belohnung könne ausgeschlossen werden, da sie ―die Klägerin― für alle Fahrer nur diejenigen Verwarnungsgelder übernommen habe, die aufgrund einer Nichtbeachtung von Halteverboten verhängt worden seien. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit ihrer Klage trug die Klägerin ergänzend vor, da von einigen Städten Ausnahmegenehmigungen erteilt worden seien, habe eine Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer gedroht, die in Zonen ohne Ausnahmegenehmigungen hätten zustellen müssen. Über die bereits genannten Gründe hinaus sei die Klägerin daher auch zur Aufrechterhaltung des Betriebsklimas gezwungen gewesen, solche Nachteile auszugleichen. Des Weiteren werbe die Klägerin bei Kunden damit, dass sie sich verpflichte, ihnen das Entgelt für die Paketzustellung zu erstatten, wenn die Zustellungszeiten nicht eingehalten würden. Dementsprechend hätten die Arbeitnehmer die einschlägigen Verstöße allein im Interesse der Arbeitgeberin in Kauf genommen. Die Übernahme dieser Kosten sei weder durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Stellung im Betrieb, die Lohngruppe noch durch andere individuelle Merkmale beeinflusst worden. Von den Fahrern sei die Übernahme schließlich auch nicht als Bereicherung empfunden worden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat im Wesentlichen die Auffassung, es liege steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Klägerin die gegen ihre Fahrer verhängten Verwarnungsgelder übernehme. Schuldner dieser Gelder seien die Fahrer selbst. Die Zahlungen der Klägerin führten zu einer objektiven Bereicherung der betreffenden Fahrer. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Fahrer die Verwarnungsgelder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Kauf genommen und auf Anweisung der Klägerin gehandelt hätten; denn das Kriterium, in wessen Interesse die Überschreitung der Vorschriften der StVO erfolge, sei hier zur Beurteilung der Frage, ob es sich um Arbeitslohn handle, nicht geeignet. Die Klägerin habe zwar ein Interesse daran, dass ihre Fahrer, falls erforderlich, Parkbeschränkungen außer Acht ließen. Ein Interesse an der Zahlung der Geldbußen als solche habe sie naturgemäß jedoch nicht. Die Vorentscheidung ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst (DStRE) 2000, 575 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Verwarnungsgelder seien nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des jeweiligen Zustellers gezah...

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