Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB - Einlegung zur Niederschrift des Urkundsbeamten

 

Leitsatz (NV)

Eine persönlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht zum Kreis der vertretungsberechtigten Personen in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gehört.

 

Normenkette

FGO § 64 Abs. 1 S. 2, § 115 Abs. 3 Sätze 2-3; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Hamburg

 

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Dies folgt schon daraus, daß sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht - wie in Art. 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) gefordert - durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat vertreten lassen.

Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Beschwerde beim Finanzgericht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben wurde (§ 64 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Denn selbst wenn dies zulässig gewesen sein sollte (ablehnend z. B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 115 FGO Tz. 86), wäre dadurch lediglich das Erfordernis der Schriftlichkeit der Beschwerdeeinlegung (§ 115 Abs. 3 Sätze 2 und 3 FGO) gewahrt. Die fehlende Postulationsfähigkeit des Klägers (Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG) ist dadurch nicht beseitigt.

Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG ohne Angaben von Gründen.

 

Fundstellen

Haufe-Index 422828

BFH/NV 1991, 470

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