BFH Beschluss vom 20.12.2006 - II B 152/05 (NV) (veröffentlicht am 07.03.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines BFH-Beschlusses

Leitsatz (NV)

Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines unanfechtbaren BFH-Beschlusses ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Normenkette

FGO §§ 108, 116 Abs. 5 S. 1

Gründe

Der von den Klägern und Beschwerdeführern sinngemäß gestellte Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 i.V.m. § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordndung --FGO--) des Beschlusses vom 7. September 2006 ist unzulässig.

Zwar ist § 108 FGO sinngemäß auch auf einen Beschluss anwendbar (§ 113 Abs. 1 FGO). Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung einer vom Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 FGO durch Beschluss getroffenen Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist aber wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Ein berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, weil gegen den Beschluss des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei, weil er noch zum Hauptverfahren gehört (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 108 Rz. 7, m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 1703545

BFH/NV 2007, 929