Rz. 144

§ 244

Grundstück

(1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts.

(2) 1Ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen (zum Beispiel an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen) ist in die wirtschaftliche Einheit Grundstück einzubeziehen, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstück genutzt wird. 2Das gilt nicht, wenn das gemeinschaftliche Grundvermögen nach den Anschauungen des Verkehrs als selbständige wirtschaftliche Einheit anzusehen ist (§ 2 Absatz 1 Satz 3 und 4).

(3) Als Grundstück gelten auch:

1. das Erbbaurecht zusammen mit dem Erbbaurechtsgrundstück,
2. ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden zusammen mit dem dazugehörenden Grund und Boden,
3. jedes Wohnungseigentum und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie
4. beim Wohnungserbbaurecht und beim Teilerbbaurecht das Erbbaurecht zusammen mit dem belasteten Grund und Boden.

Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens ist - unverändert zu § 70 Abs. 1 BewG - das Grundstück. Das Grundstück stellt gem. § 2 Nr. 2 GrStG den Steuergegenstand der Grundsteuer und damit den Bewertungsgegenstand im Rahmen der Feststellung der Grundsteuerwerte dar.

Zum Grundstück als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens gehören gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1 BewG der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör (vgl. § 243 BewG, Rz. 136 ff.).

Eine gesetzliche Definition für den Begriff Grundstück gibt es nicht. Der Begriff "Grundstück" ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff des Grundstücks im Sinne des Bürgerlichen Rechts.[1]

Der bewertungsrechtliche Grundstücksbegriff ist weder mit dem grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff noch mit dem katasterrechtlichen Flurstücksbegriff deckungsgleich. Für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens ist es insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung, ob eine Grundstücksfläche katastertechnisch verselbstständigt ist und ein eigenes Flurstück bildet. Das bewertungsrechtliche Grundstück kann mehrere Flurstücke umfassen.

Maßgebend ist gem. § 2 Abs. 1 S. 3 BewG, was nach den Anschauungen des Verkehrs als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat. Dabei sind die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass sich die Verkehrsanschauung mit der wirtschaftlichen Entwicklung weiterentwickelt.

 

Rz. 145

Nach § 2 Abs. 2 BewG darf zu einer wirtschaftlichen Einheit grundsätzlich nur Grundbesitz zusammengefasst werden, der demselben Eigentümer gehört. Die Vorschrift über die Zusammenrechnung mehrerer Wirtschaftsgüter von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 26 BewG wurde nicht in das reformierte Bewertungsrecht übernommen.

Dieser Grundsatz wird durch § 244 Abs. 2 S. 1 BewG durchbrochen. Entsprechend der Regelung in § 157 Abs. 3 S. 2 BewG zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen in die wirtschaftliche Einheit einzubeziehen, wenn der Eigentümer seinen Anteil zusammen mit seinem Grundstück nutzt. Insoweit ermöglicht die Vorschrift, dass mehrere Wirtschaftsgüter (Grundstücksteile) zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden können, wenn sie unterschiedlichen Eigentümern gehören.

So kann beispielsweise bei einem Garagengrundstück, das einer Vielzahl von Eigentümern gehört, und von einzelnen Eigentümern gemeinsam mit ihren in räumlicher Nähe liegenden Reihenhäusern genutzt wird, der Anteil des einzelnen Eigentümers an dem Garagengrundstück zusammen mit seinem Reihenhaus eine wirtschaftliche Einheit bilden. Im Gegensatz zur Einheitsbewertung ist es hierbei nicht erforderlich, dass alle Miteigentümer des Garagengrundstücks ihren Anteil jeweils zusammen mit einem Reihenhaus nutzen.[2]

 

Rz. 146

Im Gegensatz zur Einheitsbewertung gelten als – ein – Grundstück gem. § 244 Abs. 3 BewG auch

  • das Erbbaurecht zusammen mit dem belasteten Grund und Boden (Erbbaurechtsgrundstück),
  • jedes Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht zusammen mit dem anteiligen belasteten Grund und Boden sowie
  • ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden zusammen mit dem dazugehörenden Grund und Boden.

Die Zusammenrechnung der in der Einheitsbewertung getrennt zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten erfolgte aus Vereinfachungs- und Automationsgründen.[3] Gemäß §§ 261, 262 BewG ist für diese Fälle künftig jeweils ein Gesamtwert zu ermitteln, der in Erbbaurechtsfällen dem Erbbauberechtigten (bzw. Wohnungs- oder Teilerbbauberechtigten) und bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden dem Eigentümer des Grund und Bodens zuzurechnen ist. Infolge der einheitlichen Zurechnung des Steuergegenstandes im Rahmen der Feststellung der Grundsteuerwerte ist eine gesonderte Regelung zur Steuerschuldnerschaft in § 10 GrStG entbehrlich. Mithin kann die Sonderregelung in § 10 Abs. 2 GrStG, wonach der Erbbauberechtigte bzw. der Wohnungs- oder Teilerbbauberechti...

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