Entscheidungsstichwort (Thema)

Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Rechtssatz, daß sich der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb einer Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung auf eine bereits festgestellte oder beantragte Scherbehinderteneigenschaft berufen kann und muß (BAG 1978-02-23 2 AZR 462/76 = BAGE 30, 141 = AP Nr 3 zu § 12 SchwbG und BAG 1982-05-14 7 AZR 1221/79 = DB 1982, 1778 und 2144) gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber (vorsorglich) eine weitere Kündigung ("Wiederholungskündigung") ausspricht. Auch in einem solchen Falle ist nicht (schon) auf den Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft abzustellen.

2. Das Zustimmungserfordernis des § 12 SchwbG greift unabhängig davon ein, ob die Kündigungsgründe vor oder nach der (behördlichen) Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft entstanden sind.

 

Orientierungssatz

Ordentliche (vorsorgliche) Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers aus Gründen, die vor Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft eingetreten sind.

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 29.10.1980; Aktenzeichen 2 Sa 70/80)

ArbG Reutlingen (Entscheidung vom 22.04.1980; Aktenzeichen 2 Ca 490/77)

 

Fundstellen

Haufe-Index 441301

BAGE 41, 281-289 (LT1-2)

BAGE, 281

BB 1984, 1747-1749 (LT1-2)

DB 1983, 1154-1155 (LT1-2)

NJW 1984, 1419-1420 (LT1-2)

BehindR 1983, 66-68 (LT1-2)

BlStSozArbR 1983, 229-229 (T)

JR 1984, 396

AP § 12 SchwbG (LT1-2), Nr 9

AR-Blattei, ES 1440 Nr 71 (LT1-2)

AR-Blattei, Schwerbehinderte Entsch 71 (LT1-2)

EzA § 12 SchwbG, Nr 11 (LT1-2)

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