Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 22.10.2020, 3 K 2699/17 F

Verfahren beim BFH: II R 36/20

Hinweis

Das Urteil erging zur bis 30.6.2016 anzuwendenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes. In der aktuellen Fassung ist in § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG zwar eine entsprechende Regelung enthalten, die auch andere Forderungen dem Verwaltungsvermögen zuordnet. Allerdings ist hier durch den Klammerzusatz "Finanzmittel" klargestellt, dass es sich um auf Geld gerichtete Forderungen handeln muss.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Feststellung des Bedarfswerts für nicht notierte Kapitalgesellschaftsanteile vom ..........

Auf Sachleistungen bezogene Anzahlungen kein Verwaltungsvermögen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mit notariellem Vertrag vom xx.xx.xxxx übertrug der Vater an den Steuerpflichtigen, S, einen Teilgeschäftsanteil von xx,xx % an der V GmbH. Bei der Feststellung des Bedarfswerts sowie der Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens sind erklärungsgemäß die geleisteten Anzahlungen in Höhe von xxxxxxx EUR nicht als andere Forderungen dem Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a. F. zuzurechnen.

Der Begriff der anderen Forderungen ist gesetzlich nicht näher definiert und ist daher auslegungsbedürftig. Aus dem Regelungszusammenhang ist dabei aber zu schließen, dass hierunter nur auf Geld gerichtete Forderungen fallen. Denn im Übrigen sind in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a. F. nur Geldforderungen aufgeführt. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich ebenso, dass unter das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen Geldforderungen und andere Finanzmittel fallen sollen. Auch entspricht es dem Gesetzeszweck der Regelung, die insb. sog. Cash-Gesellschaften aus der erbschaftsteuerlichen Begünstigung ausnehmen will.

Die hier geleisteten Anzahlungen verkörpern jedoch Sachleistungsansprüche, da sie im Rahmen des Erwerbs des Wirtschaftsguts xxx geleistet wurden. Sie stellen damit nicht auf Geld gerichtete Forderungen dar und sind nicht als andere Forderungen im Verwaltungsvermögen zu erfassen.

Vgl. FG Münster, Urteil v. 22.10.2020, 3 K 2699/17 F.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass das Verwaltungsvermögen ohne Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen in Höhe von xxxxx EUR festgestellt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 36/20 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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