Verfassungsrechtliche Vorga... / 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben
 

Rz. 1

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 in fünf Verfahren, drei Normenkontrollvorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, entschieden[1], dass die Vorschriften im Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den "alten" Ländern[2] jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) unvereinbar sind. Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 führte bei der Grundsteuer zwangsläufig im zunehmenden Umfang zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen, für die es jedenfalls seit dem Jahr 2002 keine ausreichende Rechtfertigung gab.

 

Rz. 2

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt durften die gleichheitswidrigen Regelungen über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Aufgrund der besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer ordnete das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus eine weitere Fortgeltung der beanstandeten Normen für fünf Jahre nach Verkündung der Neuregelung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014, an. Diese Fortgeltungsanordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass es zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwands im Hinblick auf Zeit und Personal bedarf. Für KJe nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen selbst auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Steuerschuldner sowohl die rückwirkende als auch die in die Zukunft gerichtete Fortgeltungsanordnung (abgestufte Fortgeltungsanordnung) zumutbar. Die Hinnahme des Vollzugs von Einheitswertbescheiden, die auf der Grundlage für verfassungswidrig befundener Bewertungsregeln ergangen sind, ist ihnen zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert, traditionell vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist.

Für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung ist die abgestufte Fortgeltungsanordnung für die beanstandeten Regelungen gleichwohl anspruchsvoll. Auf der Grundlage der erfolgten fristgerechten Neuregelung ermöglicht sie jedoch eine grundsteuerfreie Zeit zu vermeiden.

 

Rz. 3

Zentraler Prüfpunkt des Bundesverfassungsgerichts war der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleitete Grundsatz der Lastengleichheit. Steuerpflichtige müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden.

Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum bei der Auswahl des Steuergegenstandes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes für die Ungleichbehandlung und müssen sich ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Hierbei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt.

Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt auch auf Ebene der Bemessungsgrundlage einer Steuer eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung. Bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsvorschriften einer Steuer hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum, solange sie geeignet ist, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden. Zur Beurteilung, ob die gesetzlichen Bemessungsregeln eine in der Relation realitätsgerechte Bewertung der erfassten Güter und damit die Vergleichbarkeit der Bewertungsergebnisse im Einzelfall sicherstellen, muss das Gesetz das für den steuerlichen Belastungsgrund als maßgeblich erachtete Bemessungsziel erkennen lassen.

 

Rz. 4

Laut Bundesverfassungsgericht stehen dem Gesetzgeber vielfältige Möglichkeiten zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustands zur Verfügung, die von der Reparatur der beanstandeten Regelungen zur Einheitsbewertung bis zur völligen Neugestaltung der Bewertungsvorschriften für eine im Grundgesetz als solcher vorgesehenen Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 GG) reichen.

Der Gesetzgeber hat für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen. Er ist dabei von Verfassungs wegen auch nicht verpflichtet, sich auf die Wahl nur eines Maßstabs zur Bemessung der Besteuerungsgrundlage festzulegen. Je nach Art und Vielfalt der von der Steuer erfassten Wirtschaftsgüter wird eine gleichheitsgerechte Bemessung der Erhebungsgrundlage ohnehin oft nur durch die Verwendung mehrerer Maßstäbe möglich sein

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