Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.36 Durchführungsverordnung zum Ort der Dienstleistung
 

Rz. 665

Mit der vom Rat am 7.10.2013 verabschiedeten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung geändert. Die Verordnung gilt seit dem 1.1.2015 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die durch die Verordnung eingefügten Art. 13b, 31a und 31b der VO 282/2011 betreffend die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken gelten abweichend davon seit dem 1.1.2017.

 

Rz. 666

Mit der Änderungsverordnung wurden Durchführungsmaßnahmen zu folgenden Arten von Dienstleistungen erlassen:

  • Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken und
  • Vertrieb von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen.
 

Rz. 667

Mit den Durchführungsmaßnahmen zu den Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie zu den elektronischen Dienstleistungen wurden vor allem die in Bezug auf diese Umsätze im Rahmen des sog. MwSt-Pakets ab 2015 vereinbarten neuen Ortsregelungen weiter konkretisiert. Hier wurde mit Art. 9a der VO 282/2011 auch eine Regelung geschaffen, die Auswirkungen auf die sog. Branchenlösung bei Abrechnung durch Telekommunikationsunternehmer hat. Danach ist in Fällen, in denen elektronische Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie ein Appstore erbracht werden, für die Zwecke der Anwendung von Art. 28 MwStSystRL davon auszugehen, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Steuerpflichtiger im eigenen Namen, aber für Rechnung des Erbringers der elektronischen Dienstleistung tätig ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn der Erbringer der elektronischen Dienstleistung von dem Steuerpflichtigen ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt, wobei diese Widerlegbarkeit an sehr enge Voraussetzungen sowohl in Bezug auf die Rechnungstellung als auch die tatsächliche Durchführung der Leistung geknüpft ist. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für über das Internet erbrachte Telefondienste, die unter den gleichen Bedingungen erbracht werden.

 

Rz. 668

Darüber hinaus enthält die Verordnung Vermutungen für bestimmte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronischen Dienstleistungen, bei denen die Bestimmung des Wohnorts oder des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Leistungsempfängers für den leistenden Unternehmer unmöglich oder kaum möglich ist. Durch die Vermutungen soll der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort und damit der Besteuerungsort fingiert und so eine einfache und rechtssichere Besteuerung sichergestellt werden.

 

Rz. 669

Soweit die übrigen Dienstleistungen betroffen sind, wurden durch die Durchführungsmaßnahmen insbesondere bereits im MwSt-Ausschuss vereinbarte Leitlinien in rechtsverbindliche Durchführungsmaßnahmen umgesetzt.

Seit dem 1.1.2017 sind die Bestimmungen in Art. 13b, 31a und 31b MwStVO als in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht zu beachten. Art. 13b MwStVO legt den Grundstücksbegriff für Zwecke der Anwendung der MwStSystRL (insgesamt) fest. Gemäß der Definition in Art. 13b Buchst. d MwStVO gelten auch Betriebsvorrichtungen ab 1.1.2017 unionsrechtlich nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Art. 31a MwStVO enthält für Zwecke des Art. 47 MwStSystRL nähere Bestimmungen zur Erläuterung des Begriffs der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken. Wenn der Grundstücksbegriff erfüllt ist, ist als Zweites zu prüfen, ob zwischen der Dienstleistung und dem Grundstück, für das sie erbracht wird, ein hinreichend direkter Zusammenhang besteht und sie folglich als Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gelten kann. Art. 31a MwStVO soll bei der Prüfung helfen, ob davon auszugehen ist, dass eine Dienstleistung in hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück steht. Art. 31b MwStVO hält Regelungen hinsichtlich des Zurverfügungstellens von Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück fest.

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