Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.31 Durchführungsverordnung zur einzigen Anlaufstelle
 

Rz. 643

Mit der vom Rat am 9.10.2012 verabschiedeten Verordnung (EU) Nr. 967/2012 wurde die DVO(EU) 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, geändert. Die Verordnung gilt seit dem 1.1.2015 und ist unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.

 

Rz. 644

Die Verordnung Nr. 967/2012 präzisiert die in der Richtlinie 2008/8/EG enthaltenen Regelungen zur einzigen Anlaufstelle (Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich der Regelungen, Berichtspflichten, Identifizierung, Ausschluss, Mehrwertsteuererklärungen, Währung, Zahlungen, Aufzeichnungspflichten), von denen sowohl der Mitgliedstaat der Identifizierung als auch der Mitgliedstaat des Verbrauchs betroffen sind. In der Verordnung werden vorwiegend Vorschriften geregelt, die den leistenden Unternehmer betreffen.

 

Rz. 645

Die VO 282/2011 musste geändert werden, um sie an die Bestimmungen der MwStSystRL anzupassen, die ab 1.1.2015 gelten. Nach der MwStSystRL in der durch die RL 2008/8/EG geänderten Fassung wurden ab 1.1.2015 alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen in dem EU-Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder in dem sich sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort befindet (sog. Mitgliedstaat des Verbrauchs), unabhängig davon, wo der Unternehmer ansässig ist (EU oder Drittlandsgebiet), der diese Leistungen erbringt.

 

Rz. 646

Seit dem 1.1.2015 gilt nach der MwStSystRL für die vorgenannten Dienstleistungen die sog. "Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle" (Mini-One-Stop-Shop, MOSS). Bei dieser Regelung nutzt der leistende Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er erfasst ist, ein Webportal für die Erklärung der MwSt, die er in anderen Mitgliedstaaten auf Leistungen an Privatkunden zu entrichten hat.

Für Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen, galt eine solche Regelung bereits.

 

Rz. 647

Mit den seit 1.1.2015 geänderten Regelungen der MwStSystRL wurde der MOSS, der vorher nur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen galt, auf Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ausgeweitet. Gleichzeitig wurde für die gleichen Dienstleistungen eine entsprechende MOSS-Regelung (auch) für EU-Unternehmen eingeführt. Durch diese Änderungen wurde der Anwendungsbereich des bisherigen MOSS erheblich erweitert.

 

Rz. 648

Die VO 282/2011 enthielt vorher keine Durchführungsbestimmungen zu den geänderten Ortsregelungen, die am 1.1.2015 in Kraft traten. Mit den Änderungen, die sich auf Kapitel XI Abschn. 2 VO 282/2011 bezogen erhielt dieser Abschnitt unter der Überschrift "Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen" mit den Art. 57a bis 63c eine n. F. Hierbei wird zwischen einer sog. "Nicht-EU-Regelung" (Sonderregelung für von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte Dienstleistungen gemäß Titel XII Kap. 6 Abschn. 2 MwStSystRL) und einer sog. "EU-Regelung" (Sonderregelung für von in der EU, nicht aber im Verbrauchsmitgliedstaat ansässige Unternehmer erbrachte entsprechende Dienstleistungen gemäß Titel XII Kap. 6 Abschn. 3 MwStSystRL) unterschieden.

 

Rz. 649

Zur weiteren Änderung der VO 282/2011 mit Blick auf Regelungen zum Ort der Dienstleistung durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 vgl. Rz. 665ff.

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