Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 78 Akteneinsicht / 1.1 Kein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren

Rz. 3

Anders als den Beteiligten eines allgemeinen Verwaltungsverfahrens^[1] gewährt die AO den Beteiligten des Finanzverwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht. Die Gewährung von Akteneinsicht steht vielmehr im Ermessen der Finanzbehörden.^[2] An einer rechtlichen Begründung für diese gesetzgeberische Entscheidung fehlt es. Allerdings kann die Akteneinsichtnahme infolge § 78 Abs. 1 FGO bei dem FA – i. d. R. unter Aufsicht – vorzunehmen sein, wenn die den Streitfall betreffenden Akten noch nicht gem. § 71 Abs. 2 FGO an das Gericht übersandt wurden. Das Gericht kann auf diese Möglichkeit formlos verweisen.^[3] Hingegen verstößt ein Beschluss des FG über die Einsicht in Akten, die ihm selbst nicht vorliegen, gegen § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO.^[4]

Rz. 4

Die Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, mit der die Akteneinsicht abgelehnt wurde, kann mit der Verpflichtungsklage angegriffen werden.^[5] Nach Abschluss des Steuerfestsetzungsverfahrens reduziert sich der Ermessensspielraum jedoch zunächst auf Null, sodass Akteneinsicht nicht zu gewähren ist.^[6] Wird dann jedoch Klage erhoben, kann das Ermessen in Gegenrichtung eingeschränkt sein.^[7]

Rz. 5

§ 78 FGO betrifft nur die Einsichtnahme in die dem Gericht in einem Finanzgerichtsverfahren vorgelegten Akten. Das gem. § 33 FGO vor den Finanzgerichten zu verfolgende Begehren auf Einsichtnahme in andere Akten der Finanzbehörden richtet sich nach dem jeweiligen materiellen Recht. Das Begehren ist als allgemeine Leistungsklage zu verfolgen.^[8] Vollstreckt wird ein erstrittenes Akteneinsichtsrecht nach § 888 ZPO bzw. § 883 Abs. 2 und 3 ZPO analog, wenn Streit über die Vollständigkeit der vorzulegenden Akten besteht.^[9]

Rz. 6

Seit dem 25.5.2018 besteht des Weiteren ein Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten einer Person gem.Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; EU-DSGVO)^[10], wobei § 32c AO zu beachten ist. Für Streitigkeiten über diesen Auskunftsanspruch ist gem. § 32i AO – ohne Vorverfahren^[11] – der Finanzrechtsweg gegeben.

[1] Vgl. § 29 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG.

[2] BFH v. 4.6.2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; FG Münster v. 20.11.2003, 12 K 6405/02 S, EFG 2004, 387; vgl. auch OFD Frankfurt v. 27.11.2003, S 0622 A - 20 – St II 4.01, n. v.; OFD Magdeburg v. 25.9.2003, S 0226 – 1 – St 251, n. v.

[3] BFH v. 26.5.1995, VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004.

[4] BFH v. 27.1.2016, IV B 128/15, BFH/NV 2016, 767.

[5] BFH v. 16.12.1987, I R 66/84, BFH/NV 1988, 319.

[6] FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.6.1994, I 174/93, EFG 1995, 50.

[7] BFH v. 26.5.1995, VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004.

[8] Vgl. wegen des Anspruchs auf Einsicht in die Akten eines eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung Niedersächsisches FG v. 8.12.1992, I 368/89, EFG 1993, 531.

[9] BFH v. 16.5.2000, VII B 200/98, BStBl II 2000, 541; vgl. auch BFH v. 28.4.2003, VII B 247/01 BFH/NV 2003, 1199.

[10] Abl EU L Nr. 119 v. 4.5.2016, 1ff.

[11] § 32i Abs. 9 AO.