Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 60 Beiladung / 7.2 Anhörung

Rz. 43

Vor der "einfachen" Beiladung ist der Stpfl. zu hören (§ 60 Abs. 1 S. 2 FGO), wenn er am Verfahren als Hauptbeteiligter (Rz. 3) beteiligt (§ 57 FGO) ist. Hierdurch wird dem Interesse des Stpfl. an der Wahrung des Steuergeheimnisses Rechnung getragen (Rz. 6a)^[1]. Er kann seine rechtlichen Interessen geltend machen, die im Rahmen der finanzgerichtlichen Ermessensausübung (Rz. 44) zu berücksichtigen sind.

Die Zustimmung des Beizuladenden ist nicht Voraussetzung der Beiladung^[2]. Dessen Widerspruch gegen die Beiladung lässt diese regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft (Rz. 44) werden^[3]. Bei der "notwendigen Beiladung" kann sich der Beizuladende nicht gegen die Beiladung wenden, selbst wenn die Klage gegen seinen ausdrücklichen Willen erhoben worden ist^[4].

Rz. 43a

Die Anhörung der Finanzbehörde oder des Beizuladenden ist demgegenüber nicht zwingend erforderlich, aber insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) zulässig^[5].

[1] BFH v. 17.8.1978, VII B 30/78, BStBl II 1979, 25

[2] S. Rz. 44; vgl. BFH v. 15.11.1968, VI B 82/68, BStBl II 1969, 112; BFH v. 2.7.1998, IX B 79/98, BFH/NV 1999, 64.

[3] BFH v. 28.12.1998, VII B 280/98, BFH/NV 1999, 815.

[4] Bartone, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 19. Aufl. 2008, § 60 FGO Rz. 6.

[5] Spindler, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 60 FGO Rz. 93.