Schwarz/Pahlke, FGO § 52a E... / 3.1 Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht (§ 52a Abs. 1 FGO)
 

Rz. 13

§ 52a Abs. 1 FGO statuiert seit dem 1.1.2018 den Grundsatz, dass elektronische Dokumente nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze bei Gericht eingereicht werden können. Der elektronische Zugang wird dabei im Vergleich zum bisherigen Recht erweitert. Was ein "elektronisches Dokument" ist, wird nicht definiert. Indes kann unter einem elektronischen Dokument "eine Datei, die auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form maßgeblich ist"[1], verstanden werden. Ein Telefax ist allerdings kein elektronisches Dokument i. S. d. § 52a FGO.[2]

 

Rz. 14

Gegenstand der elektronischen Übermittlung sind die in § 52a Abs. 1 FGO genannten Dokumente. Dazu gehören sowohl bestimmende[3] als auch vorbereitende[4] Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter. § 52a FGO beschränkt die Einreichung elektronischer Dokumente danach nicht auf Dokumente der Beteiligten, so wie noch § 52a FGO a. F. Es kommen daher auch Dokumente von Zeugen oder Sachverständigen in Betracht.[5] Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um schriftlich einzureichende Dokumente handelt. Dies bedeutet, dass § 52a FGO auf Dokumente gerichtet ist, für die die Schriftform vorgeschrieben ist.[6] Sind Dokumente zu Beweiszwecken vorzulegen, gilt § 52a FGO daher für deren Einreichung nicht.[7]

 

Rz. 15

Da § 52a Abs. 1 FGO nur die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht regelt, ist § 52a FGO nicht anwendbar, wenn das Gericht mit den Beteiligten oder Dritten elektronisch kommuniziert. Die elektronische Übermittlung durch das Gericht kann bspw. nach § 53 Abs. 2 FGO i. V. m. § 174 Abs. 3 und 4 ZPO erfolgen oder über einen elektronischen "Zugang" des Empfängers, wenn der Empfänger einen solchen eröffnet hat.[8]

Rz. 16 einstweilen frei

[1] So Thürmer, in HHSp, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 50 m. w. N.; s. Rz. 7.
[2] Hessisches FG v. 6.12.2018, 4 K 1880/14, Haufe-Index 13019369; a. A. VG Dresden v. 21.11.2017, 2 K 2108/16 und VG Dresden v. 2.10.2018, 2 K 302/18, NVwZ 2019, 93.
[3] § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 253 Abs. 4 ZPO und § 121 FGO; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 4; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 1.
[5] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO,, § 52a FGO Rz. 1; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 7.
[6] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 1; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 21.
[7] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 1; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 5.
[8] Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 8; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 1.

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