Schwarz/Pahlke, FGO § 40 An... / 2.4.2 Beispiele
 

Rz. 25

Mit der Verpflichtungsklage kann z. B. erreicht werden:

  • die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung[1];
  • der Erlass eines Steuerbescheids[2];
  • die Herabsetzung von Vorauszahlungen[3];
  • die Zustimmung zu einer Steueranmeldung auf Festsetzung einer Steuerzeichenschuld[4];
  • die Durchführung einer Veranlagung nach § 46 EStG[5];
  • der Wechsel der Veranlagungsart bei der ESt nach den §§ 2526c EStG, also die Vornahme der Einzelveranlagung, Zusammenveranlagung bzw. getrennten Veranlagung[6];
  • die Korrektur eines Steuerbescheids oder anderen Verwaltungsakts[7];
  • die Korrektur des Folgebescheids bei Änderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheids[8];
  • die Festsetzung von Zinsen[9] bzw. der Ausspruch eines Zinsverzichts nach § 234 Abs. 2 AO[10];
  • die Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO (Rz. 7);
  • die Erteilung einer verbindlichen Auskunft[11];
  • die Erteilung einer LSt- Anrufungsauskunft (Rz. 7);
  • die Bekanntgabe eines noch nicht wirksam bekannt gegebenen Steuerbescheids, z. B. an den ausgeschiedenen Gesellschafter, da dies rechtlich den Erlass eines Verwaltungsakts bedeutet[12]. Wird indes die Bekanntgabe eines bereits wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakts begehrt, so ist die sonstige Leistungsklage gegeben, da dies nur die Zusendung eines Schriftstücks ist[13];
  • die Erteilung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO;
  • die Gewährung von Kindergeld[14];
  • die Aufhebung einer Kontenpfändung bzw. die Beachtung der Pfändungsfreibeträge[15].

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