Schwarz/Pahlke, FGO § 40 An... / 2.4.2 Beispiele
 

Rz. 25

Mit der Verpflichtungsklage kann z. B. erreicht werden:

  • die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung;
  • der Erlass eines Steuerbescheids;
  • die Herabsetzung von Vorauszahlungen;
  • die Zustimmung zu einer Steueranmeldung auf Festsetzung einer Steuerzeichenschuld;
  • die Durchführung einer Veranlagung nach § 46 EStG;
  • der Wechsel der Veranlagungsart bei der ESt nach den §§ 2526c EStG, also die Vornahme der Einzelveranlagung, Zusammenveranlagung bzw. getrennten Veranlagung;
  • die Korrektur eines Steuerbescheids oder anderen Verwaltungsakts;
  • die Korrektur des Folgebescheids bei Änderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheids;
  • die Festsetzung von Zinsen bzw. der Ausspruch eines Zinsverzichts nach § 234 Abs. 2 AO;
  • die Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO (Rz. 7);
  • die Erteilung einer verbindlichen Auskunft;
  • die Erteilung einer LSt- Anrufungsauskunft (Rz. 7);
  • die Bekanntgabe eines noch nicht wirksam bekannt gegebenen Steuerbescheids, z. B. an den ausgeschiedenen Gesellschafter, da dies rechtlich den Erlass eines Verwaltungsakts bedeutet. Wird indes die Bekanntgabe eines bereits wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakts begehrt, so ist die sonstige Leistungsklage gegeben, da dies nur die Zusendung eines Schriftstücks ist;
  • die Erteilung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO;
  • die Gewährung von Kindergeld;
  • die Aufhebung einer Kontenpfändung bzw. die Beachtung der Pfändungsfreibeträge.

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