Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 5.1 Bundesgesetzlich zugewiesene Streitigkeiten
 

Rz. 29

Der Bundesgesetzgeber hat in den nachfolgenden Fällen von der Möglichkeit der spezialgesetzlichen Zuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit Gebrauch gemacht:

  • Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Altersvorsorgezulagen im Sinne des XI. Abschnitts des EStG[1],
  • Arbeitnehmersparzulage i.Z. mit vermögenswirksamen Leistungen[2],
  • Bergmannsprämien[3],
  • Datenschutzrechtliche Streitigkeiten i.Z. mit der Steuerverwaltung[4],
  • Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) nach § 19 BerlinFG[5],
  • Investitionszulagen[6],
  • Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Maßnahmen zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation, soweit eine Bundesfinanzbehörde für die Maßnahme zuständig ist[7] und bei Entscheidung der Marktordnungsstelle im Falle des § 19 MOG.[8] Dementsprechend ist der Finanzrechtsweg eröffnet für Streitigkeiten über die Gewährung und Verzinsung von Währungsausgleichsbeträgen[9], über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung[10], zwischen dem Milcherzeuger und der Molkerei über die Einbehaltung der Milch-Garantiemengen-Abgabe von dem Milchentgelt.[11] Der Finanzrechtsweg besteht demgegenüber nicht für Streitigkeiten über die Nichtvermarktungsprämien, die für die Umstellung der Agrarproduktion gewährt werden[12], sowie über Härtefallbescheinigungen der Landwirtschaftskammern.[13]
  • Maßnahmen der Zollverwaltung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[14],
  • Wohnungsbauprämien[15],
  • Zerlegung von Gemeinschaftsteuern zwischen Bund und Ländern.[16]

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