Schwarz/Pahlke, FGO § 124 P... / 1.4 Zulässigkeit i. e. S.
 

Rz. 5

Als Zulässigkeitsvoraussetzungen i. e. S. führt § 124 Abs. 1 S. 1 FGO nur die gesetzliche Form und Frist für Einlegung und Begründung der Revision an. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die wesentlichen von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen i. e. S. sind:

  • formgerechte Einlegung und Begründung der Revision – Schriftform;
  • Einhaltung der Fristen zur Revisionseinlegung und -begründung;
  • Bezeichnung des angefochtenen Urteils;
  • inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung;
  • Beteiligtenfähigkeit;
  • Prozessfähigkeit;
  • Postulationsfähigkeit bzw. Einhaltung des sog. Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO;
  • Vollmachtserfordernis. Eine nur für das FG-Verfahren, nicht auch für den BFH, ausgestellte Vollmacht genügt nicht.
  • unbedingte Revisionseinlegung;
  • kein Rechtsmittelverzicht;
  • keine Rechtsmittelrücknahme;
  • Beschwer; wird z. T. auch als Statthaftigkeitsvoraussetzung gesehen;
  • Rechtsschutzbedürfnis;
  • keine anderweitige Rechtshängigkeit;
  • noch keine rechtskräftige Entscheidung, keine bereits eingetretene Rechtskraft.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Kanzlei-Edition 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge