Schwarz/Pahlke, FGO § 123 Unzulässigkeit der Klageänderung

1 Bedeutung der Vorschrift

 

Rz. 1

Das angefochtene Urteil des FG ist mit der Revision nur in rechtlicher Hinsicht überprüfbar. An die tatsächlichen Feststellungen und an die Würdigung des Sachverhalts des FG ist der BFH deshalb grundsätzlich gebunden[1], außer wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen sind und der BFH deshalb zur Nachholung erforderlicher Feststellungen nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zurückverweisen muss. § 123 Abs. 1 S. 1 FGO soll eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Revisionsverfahren durch Klageänderung[2] oder durch eine Erweiterung der am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten[3] verhindern, da dadurch regelmäßig weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich werden und die Sache schon deshalb an das FG zurückverwiesen werden müsste. Der Prozessstoff soll der revisionsrechtlichen Prüfung durch den BFH in der Gestalt unterbreitet werden, wie er sich nach der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei Ergehen des Urteils des FG darstellt. Die Entscheidungsgrundlagen sollen danach nicht mehr geändert werden. Denn die Revision ist auf die Beschwer durch das FG-Urteil gerichtet, nicht auf die Beurteilung eines neuen Sachverhalts.

Klageänderungen und Erweiterungen des Klageantrags im Revisionsverfahren sind unzulässig, da das FG über den hinzugekommenen Teil noch keine Entscheidung getroffen hat und es somit für die Revision an der erforderlichen formellen Beschwer fehlt.[4] Über einen Antrag, der etwa erstmals im Revisionsverfahren gestellt wird, hat das FG noch nicht entschieden, sodass es an einem Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung fehlt.[5]

 

Rz. 2

Dieser Grundsatz wird wie folgt durchbrochen:

  • Nach Abs. 1 S. 2 können vom FG nicht vorgenommene (häufig versehentlich nicht erkannte) notwendige Beiladungen[6] seit 2001 vom BFH nach pflichtgemäßem Ermessen aus prozessökonomischen Gründen (Vermeidung von Verzögerungen) im Revisionsverfahren noch nachgeholt werden. Andernfalls müsste allein aus diesem Grund das FG-Urteil aufgehoben werden und die Sache zur Nachholung der notwendigen Beiladung durch das FG zurückverwiesen werden. Die einfache Beiladung[7] ist dagegen im Revisionsverfahren ausgeschlossen.
  • Nach § 68 S. 1 FGO wird auch ein erst im Revisionsverfahren ergangener Änderungsbescheid automatisch, d. h. ohne besonderen Antrag, Gegenstand des (Revisions-)Verfahrens. Es handelt sich um einen Fall gesetzlicher Klageänderung; ein gesondertes Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Änderungsbescheid ist nicht erforderlich.[8] Die Interessen des Revisionsklägers sind dadurch geschützt, dass der BFH bei nicht spruchreifer Sache an das FG zurückverweisen muss.[9]
  • Außerdem ist eine Erweiterung des Kreises der Verfahrensbeteiligten durch einen Verfahrensbeitritt des BMF bzw. der obersten Landesbehörde nach § 122 Abs. 2 FGO zugelassen.[10]

2 Klageänderung

 

Rz. 3

Klageänderung i. d. S. liegt vor, wenn der in der Revision gestellte Antrag einen anderen Streitgegenstand als den des Klageverfahrens betrifft.[1] Eine Änderung des Streitgegenstands liegt vor, wenn dem Revisionsantrag ein gegenüber dem FG-Verfahren anderer oder geänderter Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt ausgewechselt wird.

Keine (unzulässige) Klageänderung liegt vor,

  • bei Einschränkung des ursprünglichen Klageantrags, z. B. wenn nach dem auf Steuerfestsetzung auf 3.000 EUR gestellten Klageantrag in der Revision die Festsetzung auf 2.000 EUR begehrt wird.[2] Es fehlt an einer Klageänderung, da der bisherige Streitgegenstand unverändert bleibt.
  • bei Erweiterung des zunächst gestellten – und damit grundsätzlich nur vorläufigen – Revisionsantrags (innerhalb des Klageantrags). Die Erweiterung des Revisionsantrags ist grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem BFH möglich, da die zunächst (z. B. in der Revisionsbegründungsschrift) gestellten Anträge nur vorläufigen Charakter haben. Eine Antragserweiterung kann – ausnahmsweise – unzulässig sein, wenn in der zunächst formulierten Beschränkung des Revisionsantrags ein eindeutiger Rechtsmittelverzicht hinsichtlich des übrigen Streitgegenstands mit der Folge zu sehen ist, dass insoweit Rechtskraft eingetreten ist.
  • wenn ein Änderungsbescheid nach § 68 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens wird und der Revisionsantrag an den geänderten Bescheid angepasst wird. Die Anpassung kann dann über das bisherige Klagebegehren hinausgehen.[3]
  • wenn die Revisionsbegründung gegen einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt ausgetauscht oder zusätzlich darauf gestützt wird.
  • bei betragsmäßiger Einschränkung des ursprünglichen Klage- oder Revisionsantrags[4]; hier tritt zu dem vom FG festgestellten Sachverhalt kein neuer Sachver...

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