Rz. 1

Die öffentliche Zustellung führt in der Mehrzahl der Fälle nicht dazu, dass der Empfänger der Sendung das zuzustellende Schriftstück auch tatsächlich erhält; dem Betroffenen droht der Rechtsverlust. Die öffentliche Zustellung kann daher nur das letzte Mittel sein, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht. Die Möglichkeiten, den Aufenthaltsort des Empfängers zu ermitteln, müssen daher sorgfältig ausgeschöpft werden, bevor öffentlich zugestellt werden kann.[1]

Im Besteuerungsverfahren hat die öffentliche Zustellung wegen der Bestimmungen der §§ 81, 183 AO nur geringe Bedeutung. Diese Sonderregelungen der AO haben grundsätzlich Vorrang vor der öffentlichen Zustellung, da bei ihnen die Gefahr eines Rechtsverlusts für den Betroffenen geringer ist. Eine öffentliche Zustellung käme danach etwa in Betracht, wenn die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen nach § 81 AO wegen der dadurch entstehenden Kosten und der geringen Bedeutung der Angelegenheit untunlich ist.[2]

Nach Art. 36 Abs. 1 des NATO-Zusatzabkommens v. 3.8.1959[3] darf an Mitglieder der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Truppen, an deren ziviles Gefolge und an deren Angehörige nicht öffentlich zugestellt werden.

 

Rz. 2

Voraussetzung für die öffentliche Zustellung ist, dass der Aufenthaltsort des Empfängers der zuzustellenden Sendung unbekannt oder die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung ist danach möglich, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers allgemein unbekannt ist und auch nicht ermittelt werden kann; es genügt nicht, dass der Aufenthaltsort nur der Behörde unbekannt ist[4] oder dass Briefe als unzustellbar zurückkommen. Die Tatsache, dass der Aufenthaltsort unbekannt ist, ergibt sich entweder durch eine entsprechende Aussage der Meldebehörde oder auf andere Weise.[5] Die Behörde muss im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sorgfältige Ermittlungen anstellen.[6] Dazu gehören auch Ermittlungen bei einem Bevollmächtigten oder Angehörigen des Stpfl., sofern deren Adressen bekannt sind[7] bzw. unter einer Postadresse des Stpfl.[8] Ermittlungen anderer Behörden müssen abgewartet werden.[9] Von der Nachfrage bei Angehörigen kann nicht deshalb abgesehen werden, weil ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, solange nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie von dem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden.[10]

Die Pflicht zu Ermittlungen ist auch nicht auf das Inland beschränkt. Insbesondere bei bekanntem Wegzug in einen Staat der EU oder des EWR kann es zu den zumutbaren Ermittlungen gehören, Anfragen an ausländische Meldeämter zu richten.[11] Anderenfalls wäre durch die erhöhte Gefahr, durch eine öffentliche Zustellung einen Rechtsverlust zu erleiden, die Grundfreiheit auf Freizügigkeit, Art. 18 EGV, tangiert. Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Informationsaustausches auszuschöpfen.[12] Ermittlungsmaßnahmen können aber dann eingestellt werden, wenn der grenzüberschreitende Informationsaustausch nicht möglich oder fehlgeschlagen ist.

Im Ausland sind die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde aber regelmäßig begrenzt. Daher dürfen in diesen Fällen die Ermittlungspflichten der Behörde auch nicht unbegrenzt gefordert werden. Anderenfalls wäre eine wirksame Zustellung niemals möglich. Keine weitere Pflicht zur Ermittlung besteht daher nach der Rechtsprechung, wenn der Stpfl. in das Ausland geflohen ist oder sich in einer Weise verhält, die darauf schließen lässt, dass er seinen Aufenthaltsort verheimlichen möchte.[13] Das Gleiche soll gelten, wenn der Stpfl. im Melderegister als ins Ausland verzogen erfasst ist, ohne dass eine ausländische Adresse vorliegt.[14] Diese Einschränkung geht m. E. zu weit, da sie die Behörde in vielen Fällen von der eigentlich bestehenden Ermittlungspflicht befreien würde. Vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Zustellung dem Stpfl. regelmäßig die Ausübung seiner Rechte nicht ermöglicht, wäre anderenfalls das erforderliche rechtliche Gehör nicht gewährleistet. Es muss zumindest eine zumutbare Maßnahme zur Adressermittlung vorgenommen werden. Liegen dagegen keine Anhaltspunkte für einen Aufenthalt des Stpfl. in einem bestimmten Staat vor, müssen diesbezüglich keine Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden; insbesondere muss kein Informationsaustausch angestrengt werden.[15] Dies ist m. E. richtig, weil anderenfalls Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf ggf. alle Staaten anzustellen wären; dies würde einen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten und das Verwaltungsverfahren unhandlich machen.

Die bloße Vermutung, dass eine Adresse des Stpfl. eine Scheinadresse ist, genügt nicht; es muss ein Zustellungsversuch unter dieser Adresse erfolgen, auch wenn es sich um eine ausländische Adresse handelt.[16] Auch nach einem fehlgeschlagenen Zustellungsversuch müssen weitere Ermittlungen angestellt werden, bevor öffentlich zugestellt werden kann, da ein Zustellungsversuch infolge Unachtsamkeit des zustellenden Beamten o...

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