Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 2.2.6 Gesonderte Feststellungen für ErbSt und GrESt
 

Rz. 64

§§ 151ff. BewG enthalten die Rechtsgrundlagen für gesonderte Feststellungen zum Zweck der ErbSt. Die Vorschriften wurden durch Gesetz v. 13.12.2006 mit Wirkung für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 eingefügt. Die Feststellungen gelten grundsätzlich nur für die ErbSt und SchenkungSt. Eine Ausnahme gilt nur für die Feststellung der Grundbesitzwerte, wenn sie für die GrESt von Bedeutung sind. Ausländisches Vermögen wird nicht gesondert festgestellt.

Festgestellt werden:

  • Grundbesitzwerte und Zurechnung, einbezogen wird die Feststellung der Art der wirtschaftlichen Einheit, bei Betriebsgrundstücken auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Betrieb;
  • Wert und Zurechnung des Betriebsvermögens und eines Anteils hieran;
  • Wert und Zurechnung der Anteile an Kapitalgesellschaften;
  • Wert und Zurechnung von anderen Vermögensgegenständen und von Verbindlichkeiten, wenn hieran mehrere beteiligt sind.

Die Feststellungen der Grundbesitzwerte, des Betriebsvermögens und der Anteile an Kapitalgesellschaften können gesondert oder einheitlich und gesondert erfolgen, die Feststellung der sonstigen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten kann nur erfolgen, wenn mehrere beteiligt sind; sie erfolgt daher immer einheitlich und gesondert.

 

Rz. 65

Die Feststellung erfolgt nach § 151 Abs. 1 BewG, wenn sie für die ErbSt oder SchenkungSt von Bedeutung ist. Ob dies der Fall ist, entscheidet das für diese Steuer zuständige FA durch die Anforderung der Feststellung bei dem Lagefinanzamt. Zuständig für die gesonderte Feststellung ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich das Lagefinanzamt. § 152 BewG enthält eine gesonderte Regelung über die Zuständigkeit für diese Feststellungen. § 153 BewG enthält die Verfahrensvorschriften. Danach ist jeder zur Abgabe der Feststellungserklärung verpflichtet, für dessen Besteuerung die Feststellung von Bedeutung ist, bei Gemeinschaften und Gesellschaften zusätzlich auch diese. Für die Feststellung des Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind nur diese Kapitalgesellschaften erklärungsverpflichtet. Im Übrigen ist § 181 Abs. 1, 5 AO entsprechend anzuwenden.

 

Rz. 66

Gegen den Feststellungsbescheid können nach § 155 AO diejenigen Personen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist, bei der Feststellung des Werts der Anteile die Kapitalgesellschaft und diejenigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden sind (Gesellschaften, Gemeinschaften), Rechtsbehelfe einlegen. Die Einschränkungen der Rechtsbehelfsbefugnis bei gesonderten Feststellungen nach § 352 AO und der Klagebefugnis nach § 48 FGO gelten nicht.

 

Rz. 67

§ 12 ErbStG: Für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke ist für das der Steuer unterliegende Vermögen eine Bedarfsbewertung durchzuführen. Dabei ist Betriebsvermögen mit den Steuerbilanzwerten anzusetzen, Grundstücke mit den Grundbesitzwerten nach §§ 138ff. BewG und Anteile an Kapitalgesellschaften mit dem gemeinen Wert. Die Werte sind jeweils auf den Stichtag des Entstehens der Steuer zu ermitteln.

 

Rz. 68

Gesonderte Feststellungen erfolgen bei der Bedarfsbewertung nur für die Grundbesitzwerte, und zwar land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte für Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, und Grundstückswerte für Grundstücke des Grundvermögens. Diese gesonderte Feststellung enthält grundsätzlich eine Zurechnungs-, Wert- und Artfeststellung. Die gesonderte Feststellung erfolgt auch, wenn Gegenstand der Vermögensnachfolge nicht unmittelbar die Grundstücke sind, sondern Beteiligungen an Personengesellschaften (gewerbliche und nicht gewerbliche) und Kapitalgesellschaften, bei deren Bewertung die Werte von Grundstücken einfließen. Auch dann sind für die Grundstücke Wertfeststellungen vorzunehmen.

 

Rz. 69

§ 13a Abs. 1a ErbStG: Soweit steuerlich von Bedeutung, werden die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von dem für die wirtschaftliche Einheit zuständigen FA gesondert festgestellt.

 

Rz. 70

§ 13b Abs. 2a ErbStG: Soweit steuerlich von Bedeutung, stellt das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit zuständige FA die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens gesondert fest.

 

Rz. 71

Für die Frage, ob die Feststellung bei Beteiligung mehrerer Personen einheitlich zu erfolgen hat, ist zu unterscheiden:

  • Bei der SchenkungSt liegt immer eine Einzelrechtsnachfolge vor. Eine einheitliche Feststellung erfolgt nicht, wohl können aber für das gleiche Grundstück mehrere Feststellungen vorgenommen werden. Verschenkt etwa der Eigentümer ein Grundstück an drei Beschenkte zu Miteigentum, liegen drei Schenkungsvorgänge vor; für jeden von ihnen ist eine gesonderte Feststellung des Grundstückswerts vorzunehmen. Es sind dann nicht mehrere an dem Gegenstand der Feststellung (dem geschenkten Miteigentumsanteil an dem Grundstück) i. S. d. § 179 Abs. 2 AO S. 2 AO beteiligt. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Eigentümer ihren Anteil an dieselbe Pe...

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