Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt die Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen. Vorrangig behandelt dabei § 46 AO die Abtretung der bezeichneten Ansprüche als dem wichtigsten Anwendungsfall in der Praxis. Für die Verpfändung erklärt § 46 Abs. 6 S. 3 AO die für die Abtretung geltenden Regeln der Abs. 2 bis 5 für sinngemäß anwendbar, lässt also die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abs. 2 bis 5 entsprechend gelten. Für die Pfändung sieht Abs. 6 S. 1 u. 2 an das Pfändungs- und Überweisungsbeschlussverfahren nach der ZPO angepasste Wirksamkeitsvoraussetzungen vor.

Für die Abtretung der bezeichneten Ansprüche gelten zum Schutz bestimmter Interessen vor allem die für Arbeitnehmer eingeführten, recht strengen Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen, die in Abs. 2 bis 5 niedergelegt sind.

 

Rz. 2

Auch andere Erstattungsansprüche aus dem steuerlichen oder steuerverfahrensrechtlichen Umfeld als die in Abs. 1 bezeichneten können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Für deren Abtretung, Verpfändung und Pfändung gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Zivil-, Zivilprozess- und Verwaltungsrechts. So gilt z. B. das Abtretungsverbot nach § 399 BGB ebenso wie der Ausschluss der Abtretung unpfändbarer Ansprüche.[1] Wenn § 46 AO für solche Erstattungsansprüche nicht gilt, können auch die Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen der Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar sein. Für sie gelten also die Schutzvorschriften der Abs. 2 bis 5 des § 46 AO nicht.

2 Voraussetzungen der Abtretung, Verpfändung und Pfändung

2.1 Geeignete Ansprüche

 

Rz. 3

Abs. 1 stellt klar, dass Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden können. Mit dieser Klarstellung ist jedoch nicht gesagt, dass andere Ansprüche wie z. B. Prozesskostenerstattungsansprüche einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung nicht unterliegen. Diese Ansprüche sind, von Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich und unbeschränkt abtretbar. Die Regeln des § 46 AO gelten allerdings nur für die in Abs. 1 genannten Erstattungs- und Vergütungsansprüche. Für die Abtretung, Verpfändung und Pfändung anderer Ansprüche gegen oder durch den Fiskus[1] gelten andere Vorschriften, z. B. für zivilrechtliche Ansprüche die Bestimmungen des BGB und der ZPO. Auch ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld kann ein abtretbarer Anspruch sein.[2] Die Abs. 2 und 3 des § 46 AO müssen dabei beachtet werden. Nicht zu den unter § 46 AO fallenden Ansprüchen gehören die nach Art. 878 Abs. 1 Unterabs. 1 ZKDVO zu behandelnden Rechte und Pflichten des Zollschuldners und deren Abtretbarkeit.[3]

[1] Vgl. Rz. 8.
[2] BFH v. 25.4.2012, VII B 176/11, BFH/NV 2012, 1394.

2.1.1 Ansprüche gegen den Fiskus

 

Rz. 4

Das Gesetz zählt – abgesehen von den Ansprüchen auf Erstattung von steuerlichen Nebenleistungen – als Gegenstand der Erstattung ausdrücklich nur bestimmte Ansprüche gegen den Fiskus sowie die Steuervergütungen auf. Die Vorschrift spricht auch nicht von den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Diese Abweichung von diesen sonst in der AO üblicherweise als Ansatzpunkt genannten Ansprüchen des § 37 AO muss bewusst geschehen sein, sodass § 46 Abs. 1 AO nicht alle Erstattungs- und Vergütungsansprüche und erst recht nicht alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis[1] meinen kann.[2] Bei den steuerlichen Nebenleistungen betrifft Abs. 1 trotz des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts ebenfalls nur die Ansprüche gegen den Fiskus. Zwar kann ein Erstattungsanspruch i. S. d. § 37 Abs. 1 u. 2 AO auch ein Anspruch des Fiskus z. B. auf Erstattung einer unzutreffenden Erstattung sein, also eine Rückforderung; er ist damit nicht stets die Umkehrung des Steueranspruchs.[3]

Der Gesamtinhalt der Abs. 2 bis 7 der Vorschrift ergibt jedoch die Beschränkung auf Ansprüche gegen den Fiskus. Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören nach § 3 Abs. 4 auch die Kosten nach §§ 89, 178, 178a, 337345 AO, sodass Erstattungsansprüche hinsichtlich solcher Kosten § 46 AO unterliegen, nicht dagegen Ansprüche auf Erstattung anderer Kosten.[4] Prozessuale Kostenerstattungsansprüche, die im Kostenfestsetzungsbeschluss konkretisiert werden[5], fallen nicht unter § 46 AO, da sie keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind.[6] Auch diese Kostenerstattungsansprüche sind grundsätzlich abtretbar. Sie unterliegen jedoch nicht den Voraussetzungen und Einschränkungen von § 46 Abs. 2 bis 4 AO.

Unter den Wortlaut fällt allerdings auch der Steuererstattungs- oder Vergütungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, z. B. auch des die Steuer verwaltenden Landes oder Bundes aus einem Betrieb gewerblicher Art. Es besteht kein ersichtlicher Grund, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in ihrer Eigenschaft als Stpfl. anders als jeden anderen Stpfl. zu behandeln.[7]

 

Rz. 5

Zu den nach § 46 Abs. 1 AO abtretbaren, nach Abs. 6 verpfändbaren und pfändbaren Ansprüchen ge...

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