Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abt... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt die Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen. Vorrangig behandelt dabei § 46 AO die Abtretung der bezeichneten Ansprüche als dem wichtigsten Anwendungsfall in der Praxis. Für die Verpfändung erklärt § 46 Abs. 6 S. 3 AO die für die Abtretung geltenden Regeln der Abs. 2 bis 5 für sinngemäß anwendbar, lässt also die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abs. 2 bis 5 entsprechend gelten. Für die Pfändung sieht Abs. 6 S. 1 u. 2 an das Pfändungs- und Überweisungsbeschlussverfahren nach der ZPO angepasste Wirksamkeitsvoraussetzungen vor.

Für die Abtretung der bezeichneten Ansprüche gelten zum Schutz bestimmter Interessen vor allem die für Arbeitnehmer eingeführten, recht strengen Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen, die in Abs. 2 bis 5 niedergelegt sind.

 

Rz. 2

Auch andere Erstattungsansprüche aus dem steuerlichen oder steuerverfahrensrechtlichen Umfeld als die in Abs. 1 bezeichneten können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Für deren Abtretung, Verpfändung und Pfändung gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Zivil-, Zivilprozess- und Verwaltungsrechts. So gilt z. B. das Abtretungsverbot nach § 399 BGB ebenso wie der Ausschluss der Abtretung unpfändbarer Ansprüche.[1] Wenn § 46 AO für solche Erstattungsansprüche nicht gilt, können auch die Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen der Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar sein. Für sie gelten also die Schutzvorschriften der Abs. 2 bis 5 des § 46 AO nicht.

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