Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 3.1 Entscheidungsbefugnis

Rz. 16

Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ergeht entweder von Amts wegen oder auf Antrag, d. h. einer Anregung, des Beschuldigten.^[1]

Zuständig für die Entscheidung ist nach § 396 Abs. 2 AO

• im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO^[2], wenn diese das Strafverfahren selbstständig durchführt;
• nach Erhebung der öffentlichen Klage, d. h. nach Einreichung der Anklageschrift^[3] bzw. Antrag auf Erlass des Strafbefehls^[4], das zuständige Gericht.^[5]

[1] Jäger, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 396 AO Rz. 43.

[2] §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO.

[3] § 170 Abs. 1 StPO.

[4] § 400 AO; § 408 Abs. 1 StPO.

[5] S. Erl. bei Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu § 391 AO; Gehm NZWiSt 2012, 244.