Schwarz/Pahlke, AO § 375 Ne... / 3.4.3 Opportunität des Einziehungsverfahrens
 

Rz. 29

Einen besonderen Grund für das Absehen von der Durchführung des Einziehungsverfahrens regelt § 421 Abs. 1 StPO. Hiernach kann das Strafgericht (s. Rz. 30) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn das Erlangte nur geringen Wert hat und diese neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fallen würde oder das Einziehungsverfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde bzw. die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen. Soweit die Finanzbehörde das Steuerstrafverfahren selbstständig führt und die Rechte der Staatsanwaltschaft ausübt, steht ihr die Entscheidung nach § 421 Abs. 3 StPO zu.

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