Schwarz/Pahlke, AO § 37 Ans... / 3.1.2 Allgemeiner Erstattungsanspruch
 

Rz. 9

Im Gegensatz zur RAO enthält Abs. 2 eine Generalklausel für den Erstattungsanspruch, eine eigenständige allgemeine Anspruchsnorm für alle Fälle ungerechtfertigter Steuer- und Steuervergütungszahlungen[1].

Dieser entspricht in manchem dem Bereicherungsanspruch des bürgerlichen Rechts nach § 812 BGB. Er ist jedoch ein öffentlich-rechtlicher Anspruch mit deswegen teilweise erheblich abweichenden Rechtsfolgen[2]. Nach Auffassung des BFH galt dieselbe Rechtslage auch schon vor der Schaffung des § 37. Mit dieser Vorschrift sei nur eine "allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des Inhalts angestrebt worden, dass derjenige verpflichtet ist, den Betrag zu erstatten, an den die Steuer oder Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist".

 

Rz. 9a

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ist danach immer gegeben, wenn auf einen (evtl. nur vermeintlichen) Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund geleistet worden ist. Steuerliche Zahlungen an ein Gemeinwesen (Leistungsempfänger), die von vornherein oder aus späterer Sicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind, können zurückverlangt werden. Aber auch Zahlungen, die das Gemeinwesen ohne Rechtsgrund geleistet hat (z. B. Erstattungen oder Steuervergütungen), kann dieses vom Empfänger erstattet verlangen. Ein Teil der Erstattungsansprüche aus den Einzelsteuergesetzen würde von dem Wortlaut der Generalklausel nicht eindeutig erfasst, da bei ihnen die Berechtigung nicht formell entfällt (vgl. Rz. 8). Deswegen bedurfte es zur Ergänzung oder zur Klarstellung einer besonderen Nennung dieser Erstattungsansprüche in Abs. 1. Der Begriff des Erstattungsanspruchs nach der AO, der die Erstattungsansprüche nach § 37 Abs. 1 und 2 umfasst, ist sehr weit reichend und bezieht auch Ansprüche ein, die zur Zeit des früheren engeren Begriffs unter anderen Bezeichnungen behandelt worden sind. So sind die sog. Rückforderungsansprüche (Rückerstattungsansprüche) ebenfalls Erstattungsansprüche nach § 37 (vgl. Rz. 10). Der Erstattungsanspruch des Stpfl. und der Rückforderungsanspruch sind gleichermaßen steuerliche Ansprüche und haben damit in vollem Umfang einen öffentlich-rechtlichen Charakter. Dies gilt auch nach der Abtretung des Anspruchs.

In den Fällen folgender Leistungen ohne rechtlichen Grund bzw. mit später entfallenem Grund ist ein Erstattungsanspruch nach Abs. 2 gegeben:

  • Zahlung einer Steuer
  • Erstattung einer Steuer
  • Zahlung einer Steuervergütung
  • Rückzahlung einer Steuervergütung
  • Zahlung eines Haftungsbetrags
  • Rückzahlung nach Zahlung eines Haftungsbetrags
  • Zahlung einer steuerlichen Nebenleistung
  • Rückzahlung einer steuerlichen Nebenleistung

Bei Rückzahlung einer Steuer, Steuervergütung, steuerlichen Nebenleistung oder eines Haftungsbetrags lebt also nicht die ursprüngliche Schuld wieder auf, sondern es entsteht ein Erstattungsanspruch (s. dazu BFH v. 21.5.1985, VII R 192/82, BFH/NV 1987, 409; BFH v. 16.10.1986, VII R 157/84, BFH/NV 1987, 618; a. A. Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 19). Dieser wird Rückforderungsanspruch genannt. Die Rückforderung einer Steuererstattung ist somit wenigstens seit Bestehen der Regelung des § 37 Abs. 2 nicht der ursprünglichen Steuerschuld gleich, sondern das Geltendmachen eines — selbstständigen — Erstattungsanspruchs nach Abs. 2[3]. Auch ist die Charakterisierung als umgekehrte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (so z. B. Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 17; Boeker, in HHSp, AO, § 37 Rz. 22) zumindest irreführend, nach Auffassung des BFH v. 27.10.1992, VII R 44/91, BFH/NV 1993, 345 aber überholt. Die Rückforderung von zu Unrecht geltend gemachten und ausgezahlten Steuervergütungsbeträgen (Vorsteuerüberschüssen) ist so ein selbstständiger Erstattungsanspruch i. S. d. § 37 Abs. 2[4]. Ein Rückforderungsanspruch lässt sich in diesen Fällen bei Abtretung und Auszahlung an den Zessionar nicht auch aus § 18 Abs. 4 UStG ableiten, da diese Vorschrift sich nicht auf das Verhältnis zu einem Dritten beziehen kann[5]. Aber auch für die Rückforderung gegen den Stpfl. bietet nach Auffassung des BFH § 18 Abs. 4 UStG keine Rechtsgrundlage. Ein Erstattungsanspruch nach § 37 ist in den o. a. Fallgruppen auch dann gegeben, wenn die Zahlung des Finanzamts nur vermeintlich die Leistung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis war. Zahlt z. B. das Finanzamt einen LSt-Jahresausgleichsbetrag versehentlich oder auf Grund Täuschung an einen Dritten aus, so besteht gegen diesen ein Erstattungsanspruch[6]. Ebenso ist es anzusehen, wenn ein Bürger versehentlich einen Steuerbetrag an das Finanzamt leistet (vgl. Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 18) oder wenn das Finanzamt aufgrund einer wirksamen Verrechnungsvereinbarung eine Verrechnung des Erstattungsanspruchs mit den Steuerschulden eines Dritten vornimmt und der rechtliche Grund für die Erstattung fehlt[7].

 

Rz. 9b

Der Erstattungsanspruch kann bei jeder Steuerart vorkommen. Für die Realsteuern ­ergibt sich die Anwendbarkeit des § 3...

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