Rz. 76

Als Aussetzungsgrund genügt eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit hinsichtlich der Rechtslage, sodass sich bei abschließender Klärung der Rechtsfragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte.[1] Es muss weder das Obsiegen noch das Unterliegen im Einspruchs- bzw. Klageverfahren mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.[2] Das Obsiegen braucht hierbei nicht einmal wahrscheinlicher zu sein als das Unterliegen (kein Erfordernis einer Erfolgswahrscheinlichkeit).[3]

 

Rz. 76a

Die AdV setzt voraus, dass die zweifelhafte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist.[4] Ernstliche Zweifel bestehen bei sich widersprechenden finanzgerichtlichen Entscheidungen bzw. unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Senaten des BFH.[5] Auch bei unklarer Gesetzeslage und nicht vorliegender höchstrichterlicher Rspr. sowie bei Literaturstimmen, die gegen die Rechtsauffassung der Finanzbehörde eintreten, ist die entsprechende Unsicherheit gegeben.[6] Ebenso hat die AdV zu erfolgen, wenn die Behörde die Rechtsauffassung in BFH-Entscheidungen durch einen Nichtanwendungserlass nicht akzeptiert.[7]

 

Rz. 76b

Ist im Hauptsacheverfahren bei summarischer Prüfung eine Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH nach Art. 267  Abs. 2 und 3 AEUV erforderlich, so rechtfertigt dies die AdV.[8]

Zudem bestehen ernstliche Zweifel, wenn im summarischen Verfahren nicht auszuschließen ist, dass ein Verstoß gegen Europarecht vorliegt. Dieser Verstoß kann sich gegenüber Richtlinien oder Verordnungen der EU als sekundärem Unionsrecht aber auch primärem EU-Recht wie den Grundfreiheiten nach AEUV ergeben.[9] Voraussetzung für diese Überprüfung anhand des Europarechts ist aber, dass der entsprechende VA nicht in den Anwendungsbereich des UZK oder ZK fällt, denn dann ist § 361 AO nicht anwendbar.[10] Dabei ist unter Berücksichtigung, dass es sich bei der AdV um ein summarisches Verfahren handelt, eine Wahrscheinlichkeitsprognose anzustellen, ob ein Verstoß gegen Europarecht vorliegt. In diese Prognose sind ggf. bereits vorliegende Rspr. des EuGH bzw. von Organen der EU ergriffene Maßnahmen wie von der Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren aber auch in der Rspr. von FG oder BFH diesbezüglich geäußerte Zweifel bzw. Meinungen in der Literatur einzubeziehen.[11] Auch bestehen entsprechende Zweifel, wenn die Frage von einem Gericht dem EuGH bereits vorgelegt wurde.[12] Erscheint es demnach eher wahrscheinlich, dass kein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt bzw. der EuGH die entsprechende Regelung auf nationalrechtlicher Ebene nicht beanstanden wird, unterbleibt die AdV, da dann keine diesbezüglichen ernstlichen Zweifel vorliegen.[13] Sind solche erheblichen Zweifel gegeben, erfolgt wegen des summarischen Verfahrens keine abschließende Prüfung, diese ist vielmehr dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten, also dem gerichtlichen Hauptsacheverfahren[14], aber auch ggf. der Einspruchsentscheidung selbst. Hinsichtlich der Gewährung von AdV wegen europarechtlichen Zweifeln ist es jedoch im Unterschied zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich nicht zusätzlich erforderlich, dass ein berechtigtes Interesse an der Gewährung der AdV besteht, das das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiegt.[15] Dies hängt damit zusammen, dass im Unterschied zum BVerfG der EuGH regelmäßig das Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten nicht in seine Entscheidungen einfließen lässt.

Bei Zweifeln, die sich aus der Vereinbarkeit von sekundärem mit primärem Unionsrecht ergeben, gelten jedoch Besonderheiten (vgl. Rz. 77).

Ernstliche Zweifel bestehen in jedem Fall, wenn der Regelungsinhalt des Verwaltungsakts nicht hinreichend klar und bestimmt ist[16] oder bei einer Ermessensentscheidung Begründungsmängel vorliegen.[17]

 

Rz. 77

Zudem können sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit aus dem Umstand ergeben, dass sich die Frage auftut, ob ein nationaler Verwaltungsakt, der auf sekundärem Unionsrecht beruht, gegen primäres Unionsrecht verstößt, weil das sekundäre Unionsrecht seinereits gegen primäres Unionsrecht (insbesondere die Grundfreiheiten nach AEUV) verstößt. Bei der AdV eines auf einer Verordnung der EU beruhenden nationalen Verwaltungsakts müssen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung bestehen und unter Berücksichtigung von Art. 278 AEUV muss die Frage dieser Gültigkeit derart dringlich sein, dass ein Abwarten der Entscheidung des EuGH zu einem schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden beim Stpfl. führen würde. Bei der Entscheidung über die AdV sind aber auch die Interessen der EU hinreichend mit zu berücksichtigen, d. h. unter Berücksichtigung des Prinzips des Vorrangs von Unionsrecht ist dieses nicht vorschnell außer Anwendung zu lassen.[18]

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass aufgrund des Vertrags von Lissabon Art. 263 Abs. 4 AEUV auch Stpfl. die Möglichkeit einräumt, direkt gegen Verordnungen der EU beim EuGH zu klagen, wobei Art. 278 S. 2 AEUV d...

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