Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 1.3.3 Drohende Vollstreckung (§ 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO)
 

Rz. 16

Die unmittelbare Antragstellung beim Gericht (s. Rz. 9) ist nach § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO zulässig, wenn die Vollstreckung wegen des strittigen Anspruchs droht. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits bei der Finanzbehörde ein AdV-Antrag gestellt ist. In diesem Fall muss zunächst die finanzbehördliche Entscheidung abgewartet werden[1], es sei denn, dass die Finanzbehörde untätig bleibt oder tatsächlich sich Vollstreckungsmaßnahmen konkretisieren (s. Rz. 15).

Die drohende Vollstreckung ist eine Zugangsvoraussetzung für die unmittelbare Antragstellung bei Gericht.[2]

Eine Vollstreckung droht noch nicht, wenn lediglich aufgrund des behördlichen Rhythmus von Mahn- und Rückstandsanzeigen mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen ist.[3]

 

Rz. 17

Die Vollstreckung droht vielmehr, wenn die Behörde das Vollstreckungsverfahren bereits begonnen hat[4] bzw. sie aus der Sicht eines objektiven Beobachters unmittelbar bevorsteht.[5]

Dies kann i. S. v. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO nur sein, wenn die Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung erfüllt sind. Es muss die Vollstreckbarkeit des Anspruchs gegeben sein. Es muss bereits die Fälligkeit nach § 220 AO eines gegen den Beteiligten bestehenden Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis gegeben sein, d. h. dem Beteiligten ein Leistungsgebot gem. § 254 AO bekannt gegeben und ein Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO nicht gewährt worden sein. Erforderlich ist ferner, dass die Finanzbehörde eine Mahnung gem. § 259 AO hinsichtlich des streitigen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen hat und mithin konkrete Vorbereitungshandlungen für die Vollstreckungsdurchführung getroffen hat.[6]

 

Rz. 17a

Da nach AEAO zu § 361 Nr. 3.1 die Finanzbehörde über den AdV-Antrag unverzüglich zu entscheiden hat und bis zu dieser Entscheidung grundsätzlich Vollstreckungsmaßnahmen unterbleiben sollen, werden sich in der Praxis selten Fälle ergeben, in denen insofern für den Stpfl. das Problem entsteht, dass die Finanzbehörde vollendete Tatsachen schafft.

 

Rz. 17b

Die Vollstreckung droht i. d. S. nicht mehr, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, denn dann greift das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO.[7] Vor der Eröffnung ist die AdV demgegenüber zulässig.[8] Denn selbst mit der Stellung des Insolvenzantrags durch die Finanzbehörde droht die Vollstreckung i. S. v. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO, also die Gesamtvollstreckung.[9]

 

Rz. 17c

Bei der AdV eines Grundlagenbescheids (s. Rz. 36) reicht der Erlass des Folgebescheids nicht, sondern es muss die Vollstreckung aus dem Folgebescheid drohen.[10]

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