Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 1.3.2 Untätigkeit der Finanzbehörde (§ 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 FGO)
 

Rz. 15

Die Einschränkung, dass zunächst die finanzbehördliche Entscheidung abgewartet werden muss (s. Rz. 12), gilt dann nicht, wenn die Finanzbehörde über den bei ihr gestellten AdV-Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.[1] Diese Ausnahmeregelung ist der "Untätigkeitsklage" nachgebildet, um auszuschließen, dass die Finanzbehörde den gerichtlichen Rechtsschutz durch Untätigkeit verhindert. Die Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Antrags wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass in diesem Fall der "Untätigkeitseinspruch" nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO erhoben werden kann bzw. dieses Einspruchsverfahren anhängig ist.[2]

Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der AdV (s. Rz. 50) ist die Frage der Angemessenheit der Frist abhängig von der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, also insbesondere in welchem Umfang Sachverhaltsermittlung erforderlich ist; die Sechsmonatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 FGO ist daher nicht analog heranzuziehen.[3] I. d. R. kann deshalb eine Sachentscheidung nicht innerhalb eines Tages erwartet werden. Eine Bearbeitungsdauer von 6,5 Wochen sah das FG Münster bereits für die Änderung einer Lohnsteuerklasse für zu lange an.[4] Die Rspr. sieht zudem eine Bearbeitungszeit als zu lange an, wenn bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung über den mit der Einlegung des Einspruchs gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang gestellten Aussetzungsantrag nicht entschieden worden ist.[5]

Voraussetzung ist ferner, dass die Finanzbehörde es unterlassen hat, dem Antragsteller einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Sachentscheidung mitzuteilen bzw. wenn die Behörde eine Mitteilung gegeben hat, dass der angegebene Grund nicht als "zureichend" angesehen werden kann.[6]

[3] Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 69 Rz. 152 m. w. N.
[5] FG Hamburg v. 25.9.1980, V 171/80, EFG 1981, 252; BFH v. 14.3.2001, VI B 279/99, BFH/NV 2001, 1237.
[6] Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 69 Rz. 153.

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