Rz. 3
§ 323 AO betrifft nur den Fall, dass die Sicherungsrechte des Vollstreckungsgläubigers im Weg der Vollstreckung erlangt worden sind. Die Bestimmung gilt aber auch für die Arresthypothek nach § 324 AO.[1] Keine Anwendung findet § 323 AO nach dem ausdrücklichen Wortlaut hingegen, wenn das Sicherungsrecht aufgrund eines Rechtsgeschäfts erworben worden ist.[2]
[1] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 323 AO Rz. 1.
[2] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 323 Rz. 3; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 323 AO Rz. 5; Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 323 AO Rz. 3; Koenig/Zöllner, AO, 3. Aufl. 2014, § 323 Rz. 2.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen