Dr. Ulf-Christian Dißars
 

Rz. 21

Für die Vollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens kommen je nach Vermögensgegenstand verschiedene Vollstreckungsmittel in Betracht. Die möglichen Vollstreckungsmittel haben unterschiedliche Ziele hinsichtlich der Sicherung bzw. Befriedigung des Gläubigers. Nach § 866 Abs. 2 ZPO können dabei mehrere Vollstreckungsmittel auch nebeneinander angeordnet werden.[1] Dieses Wahlrecht gilt grundsätzlich auch für die Vollstreckungsbehörde.[2] Zu beachten ist bei der Auswahl allerdings § 322 Abs. 4 AO, der einen grundsätzlichen Vorrang der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen normiert. Ferner gilt auch in diesem Zusammenhang der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.[3]

[1] Seibel, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 866 ZPO Rz. 4.
[2] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 322 AO Rz. 70; s. auch Abschn. 45 Abs. 2 VollstrA.
[3] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 322 Rz. 18.

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