Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 322 Verfahren / 2.3 Schiffe, Schiffsbauwerke, Schwimmdocks und Luftfahrzeuge

Rz. 11

Wie unbewegliche Sachen werden die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe^[1] behandelt. Nicht eingetragene Schiffe sind dagegen bewegliche Sachen und unterliegen der entsprechenden Vollstreckung. Entsprechendes gilt für die im Schiffsbauregister eingetragenen Schiffsbauwerke und Schwimmdocks.^[2] Demgegenüber erfolgt die Vollstreckung in den Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft, die ein Schiff betreibt, nach § 321 AO.

Rz. 12

Ebenso werden für die Vollstreckung Luftfahrzeuge^[3], die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind bzw. eingetragen waren, für die aber im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen noch eine Eintragung besteht, als unbewegliche Sachen angesehen.^[4] Die gleiche Rechtslage gilt durch den ausdrücklichen Verweis in § 322 Abs. 1 AO auch für ausländische Schiffe etc.^[5] und ausländische Luftfahrzeuge.^[6]

[1] § 1 Gesetz über die Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v. 15.11.1940 – SchiffsRG, RGBl I 1940, 149.

[2] §§ 77, 81a SchiffsRG.

[3] Zum Begriff s. § 1 Abs. 2 LuftverkehrsG v. 26.2.1957, BGBl I 1957, 223.

[4] §§ 1, 99, 106 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen - LuftRG.

[5] § 322 Abs. 2 AO i. V. m. § 171 ZVG.

[6] § 322 Abs. 2 AO i. V. m. § 106 Abs. 1, 2 LuftRG, §§ 171h–171n ZVG.